FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Menschen in der Corona-Pandemie zu verunsichern. „Die Bundesregierung sollte die Äußerungen, die sie tätigt, stärker begründen“, sagte Wissing am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe […]
Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Insolvenzrechts auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Davon profitieren sollen auch Unternehmen, die in der Corona-Krise unverschuldet […]
Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und ein Gipfeltreffen bei der Bundesregierung: Ein breites Bündnis aus Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften hat anlässlich der Verkehrsministerkonferenz im Saarland am Mittwoch mehr Engagement für eine Verkehrswende und höhere Investitionen […]
Die Bundesregierung will die Zügel im Kampf gegen Geldwäsche anziehen: Das Kabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf, mit dem der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden soll, wie das Bundesjustizministerium am […]
Die Klimaziele der Bundesregierung sind einer Studie zufolge nicht mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf eineinhalb Grad Celsius vereinbar. Um das Ziel zu erreichen, seien CO2-Minderungsziele von mindestens 60 Prozent bis 2025 und 85 Prozent […]
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr deutlich weniger Exporte von Waffen und militärischer Ausrüstung genehmigt als im vergangenen Jahr. In den ersten neun Monaten stimmte sie der Ausführung von Rüstungsexporten im Wert von 4,1 Milliarden […]
Die Bundesregierung stellt sich in den Handelsgesprächen mit Großbritannien bei der umstrittenen Frage der Fischfangrechte hinter Frankreich und andere stark betroffene EU-Länder. „Ich werde die Fischerei nicht für eine Einigung in anderen Sektoren opfern“, sagte […]
Die Bundesregierung hat überrascht auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten US-Truppenabzug aus Afghanistan bis Weihnachten reagiert und eine Einbindung in die Planungen der USA gefordert. „Wenn es konkrete Planungen der US-Seite geben sollte, dann […]
In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten haben von der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Drogenpolitik gefordert. In ihrem am Mittwoch vorgelegten Alternativen Drogen- und Suchtbericht befürworteten die Deutsche Aidshilfe und der Akzept Bundesverband eine […]
Die Bundesregierung will die internationale Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen stärken. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Strategie, die sich auf den Zeitraum bis 2030 bezieht. Beim Gesundheitsschutz globaler zu […]
Die Bundesregierung unterstützt Haus- und Wohnungsbesitzer beim Aufbau privater Ladesäulen: Sie erhalten künftig 900 Euro vom Staat für eine intelligente Ladestation für Elektroautos an ihren Privatstellplätzen, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag sagte. Das […]
Die Bundesregierung will in der Coronakrise die Vermögensregelung für Selbstständige in Hartz IV nachbessern. Künftig sollten für jedes Jahr der Selbstständigkeit weitere 8000 Euro an Vermögen etwa in Aktiendepots oder auf Festgeldkonten freigestellt werden, die […]
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Corona-Politik der Bundesregierung eine soziale Schieflage bescheinigt. „Das Land wird nach der Krise noch tiefer gespalten sein“, sagte Bartsch am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Mit ihrer Ankündigung, bis […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis zum Ende des Jahres für Einigungen im Kampf gegen den Klimawandel und für eine Asylreform einzusetzen. Der Klimawandel sei „eine der großen Zukunftsaufgaben“, […]
Die Bundesregierung will beim Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Medienbericht zufolge strengere Regeln für private Feiern durchsetzen. Wie die „Bild“-Zeitung am Montagabend unter Berufung auf eine Telefonschalte zwischen dem Bundeskanzleramt und […]
Die Bundesregierung hat die Konflikt-Parteien wegen der Eskalation in der Kaukasusregion Berg-Karabach zu einem Ende der Kampfhandlungen aufgerufen. Der neuerliche Ausbruch des Konflikts sei eine „sehr gefährliche Entwicklung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in […]
Angesichts der internationalen Klimademonstrationen hat Fridays for Future der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Die vom Kabinett in dieser Woche beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei „keinesfalls“ kompatibel mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens, sagte Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer […]
Behördengänge sollen für Bürger durch Neuregelungen bei der Digitalisierung der Verwaltung vereinfacht werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Registermodernisierungsgesetz, die der Steuer-Identifikationsnummer eine zentrale Rolle zuschreibt. Diese Nummer stellt nach Angaben des Bundesinnenministeriums […]
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Startschuss für die Nationale Demenzstrategie gegeben. Mit insgesamt 160 Maßnahmen soll dazu beigetragen werden, dass Menschen mit Demenz Teil der Gesellschaft bleiben können und ein offenes Klima für den […]
Die Bundesregierung lehnt angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen ab. Es gebe immer weniger Landkreise ohne Fälle, eine Zunahme der Hotspots und ein „diffuses Geschehen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Mittwoch in […]
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