Bundestag

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima erheben vor der gemeinsamen Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Michael Grosse-Brömer (CDU) und Klaus Ernst (Linke) werfen der Koalition in einem […]

Das in der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz kommt wegen des Widerstands der FDP in dieser Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verständigten sich am Dienstag über die Tagesordnung […]

SPD-Chef Lars Klingbeil will an der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes zum Heizungstausch festhalten. „Wir werden das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden können“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Zugleich kündigte Klingbeil Nachbesserungen im parlamentarischen […]

Die Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatssekretär Patrick Graichen erneut im Wirtschafts- sowie Klimaausschuss des Bundestages befragen. CDU und CSU haben die Anwesenheit beider für die Sitzung am 24. Mai beantragt, berichtet […]

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Dienstag eine Herde Kühe auf die Reichstagswiese gestellt. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wolle man damit für eine stärkere Förderung der Weidehaltung demonstrieren, teilte die Organisation mit. Die […]

Die Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden mit sofortiger Wirkung verschärft. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und […]

In der Woche vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Verbot neuer fossiler Heizungen im Bundestag zeichnen sich weitere Änderungen ab. „Die 80-Jahre-Grenze sieht die SPD-Fraktion als nicht haltbar, da sie nicht gerecht ist“, sagte […]

Die Wahlrechtskommission des Bundestag will die bisherigen Stimmkarten im Parlament durch elektronische Varianten ersetzen. Man empfehle, „elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des Parlamentes nicht beeinträchtigt, die Natur des Deutschen Bundestages als Arbeitsparlament nicht […]

Die Ampel-Koalition setzt darauf, dass bereits die nächste Wahlperiode des Bundestags fünf Jahre dauern wird, statt wie bisher vier Jahre. „Ich bin optimistisch, dass wir noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit der Union die Verlängerung […]

Die Union fordert eine Gebühr in Höhe von 20 Euro für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme aufsuchen. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet im Streit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Kindergrundsicherung eine baldige Einigung. „Ich werfe jetzt keine Summe in den Raum, aber ich erwarte eine Einigung der Ampel-Koalition über eine Kindergrundsicherung […]

Die Grünen bereiten sich auch für die nächste Bundestagswahl auf eine eigene Kanzlerkandidatur vor. „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, […]

Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker haben seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar zugenommen. Allein die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), stelle aktuell 250 Strafanzeigen pro Monat, berichtet „Business Insider“. Die Hemmschwelle gegenüber Politikern sei immer […]

Das Gesetz der großen Koalition zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat beschloss am Freitag, wegen der strittigen Finanzierung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bund wolle sich bislang nur unzureichend an […]

In Deutschland gelten künftig schärfere Strafgesetze gegen rechte Hetze sowie zum Schutz von Frauen und Kindern. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag ein Gesetzespaket, mit dem Feindeslisten und verletzende Beleidigungen verboten werden. Außerdem gibt es […]

Der Bundestag bleibt noch bis Ende der Legislaturperiode im Herbst mit weniger anwesenden Abgeordneten als üblich beschlussfähig. In der Nacht zum Freitag stimmten die Parlamentarier mehrheitlich einer Verlängerung der in der Corona-Pandemie eingeführten Änderung der Geschäftsordnung […]

Der Bundestag hat eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Freitag mehrheitlich für das Mietspiegelreformgesetz, das unter anderem künftig jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Erstellung eines Mietspiegels […]

Überlange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen in Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio sollen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr hinnehmen müssen. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Es soll auch […]