Die Bundestagsparteien bereiten sich laut einem „Spiegel“-Bericht intensiv auf mögliche Desinformationskampagnen zur Bundestagswahl aus dem In- und Ausland vor. Sie schulten ihre Mitarbeiter und investierten in Software sowie Technik, berichtete das Magazin am Freitag vorab […]
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Verzicht des syrischen Geflüchteten Tareq Alaows auf eine Bundestagskandidatur für die Grünen bedauert. „Dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft bedroht und damit von demokratischem Engagement abgehalten werden, […]
Umwelt- und Klimaschutz sind laut einer Umfrage im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF für die Bundesbürgerinnen und -bürger zentrale Kriterien für ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl Ende September. Das Thema „Natur, Umwelt und Klima“ gehörte in […]
CSU-Chef Markus Söder geht davon aus, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl erst im Mai fällt. „Wir haben vereinbart, dass wir womöglich erst Pfingsten und nicht schon Ostern darüber entscheiden“, […]
Der SPD-Kreisverband im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Rund 88 Prozent der Delegierten stimmten auf einer digitalen Wahlkreiskonferenz am Samstag für die Kandidatur Müllers, wie […]
Wegen der Corona-Pandemie wird die Bundestagswahl in diesem Jahr so teuer wie noch nie. Das Bundesinnenministerium habe insgesamt rund 107 Millionen Euro für die Wahl veranschlagt, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen […]
FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei knapp neun Monate vor der Bundestagswahl in einer besseren Ausgangssituation als vor dem vorangegangenen Urnengang. „Die Lage der FDP ist in jeder Hinsicht besser als vor vier Jahren, um […]
Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte auf Empfehlung der Bundesregierung die entsprechende Anordnung aus, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte. Das Bundeskabinett hatte sich Ende November für dieses […]
Die FDP in Rheinland-Pfalz hat den Generalsekretär der Bundes-FDP, Volker Wissing, zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gekürt. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Mainz 87,5 Prozent […]
Die große Koalition peilt als Termin für die nächste Bundestagswahl den 26. September des kommenden Jahres an. Dieses Datum präferieren Union und SPD, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Zuvor hatte die […]
Angesichts der neuen Welle von Corona-Infektionen fürchtet der Mittelstandsverband eine Pleitewelle spätestens nach der kommenden Bundestagswahl. Er erwarte eine starken Zunahme der Unternehmensinsolvenzen und einen „massiven Verlust von Arbeitsplätzen“, sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will seine geplante Pflegereform soweit wie möglich noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr realisieren. Er wolle in der Koalition nun Eckpunkte für das Vorhaben erarbeiten und „idealerweise“ noch zur Gesetzgebung […]
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