bundestagswahl

Kleinere Parteien haben es wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr leichter, an der Bundstagswahl teilzunehmen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für ein vom Bundestag kürzlich beschlossenes Gesetz, mit dem die Hürden zur Beteiligung der Wahl […]

Die nordrhein-westfälische CDU soll nach dem Willen ihres Landesvorstands mit Ministerpräsident Armin Laschet als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Bei der Aufstellung der Kandidatenliste am Dienstag stimmte der Vorstand einstimmig dafür, den Kanzlerkandidaten der Union […]

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland stellen sich auf Desinformationskampagnen und Störungen zur Bundestagswahl im September ein. Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, sagte am Dienstag auf einer Online-Pressekonferenz, die […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass die Union nach der Bundestagswahl im Herbst in einer neuen Regierung die Rolle des Juniorpartners einnimmt. „Grün-Schwarz halte ich für falsch“, sagte Söder den Zeitungen der […]

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will im Bundestagswahlkampf laut „Spiegel“ auch mit seinem eigenen Konterfei um Stimmen für die Union werben. Söder habe in einer Grundsatzrede vor der CSU-Landtagsfraktion angekündigt, für die Bundestagswahl im Herbst „Plakate […]

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will seine Partei bei der Bundestagswahl auf dem dritten Platz sehen. „Mein persönliches Ziel ist es, dass die Freien Demokraten wieder drittstärkste Kraft in Deutschland werden“, sagte er am Freitag bei der […]

Die größten deutschen Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen haben gemeinsam dazu aufgerufen, die anstehende Bundestagswahl zu einer Klimawahl zu machen. Ziel sei, die Parteien zu einem engagierten Kampf gegen die Erderwärmung zu bewegen, teilte das Bündnis am […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will auch nach der Bundestagswahl ihr Amt weiterführen. „Ich habe für Bildung, Forschung und Innovation sehr viel angestoßen und auch umgesetzt. Ich bin noch längst nicht mit meiner Arbeit fertig und […]

In ihrem Entwurf für das Bundestagswahlprogramm malt die FDP ein düsteres Bild der Lage. Der deutsche Staat sei „satt und träge“, ein „Bürokratiedschungel“ belaste Bürger und Unternehmen, die Freiheit sei „auf eine erschreckende Art und […]

Die Linke geht mit dem Spitzenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch in die Bundestagswahl. Die Linken-Vorsitzende und der Bundestagsfraktionschef wurden am Montag vom Bundesvorstand nominiert, ein Parteitag im Juni soll das Duo offiziell bestätigen. Bei […]

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat klar gestellt, dass er seinen Platz nach der Bundestagswahl in Berlin sieht. Auf die Frage, ob er im Fall einer Niederlage für sich „ein Rückfahrticket nach Düsseldorf“ beanspruche, um weiter […]

CSU-Chef Markus Söder hat eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft gefordert. Nachhaltiges Wirtschaften sei dazu die Kernaufgabe, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Beschlüsse solle die große […]

Die Bundestagsparteien bereiten sich laut einem „Spiegel“-Bericht intensiv auf mögliche Desinformationskampagnen zur Bundestagswahl aus dem In- und Ausland vor. Sie schulten ihre Mitarbeiter und investierten in Software sowie Technik, berichtete das Magazin am Freitag vorab […]

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Verzicht des syrischen Geflüchteten Tareq Alaows auf eine Bundestagskandidatur für die Grünen bedauert. „Dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft bedroht und damit von demokratischem Engagement abgehalten werden, […]

Umwelt- und Klimaschutz sind laut einer Umfrage im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF für die Bundesbürgerinnen und -bürger zentrale Kriterien für ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl Ende September. Das Thema „Natur, Umwelt und Klima“ gehörte in […]

CSU-Chef Markus Söder geht davon aus, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl erst im Mai fällt. „Wir haben vereinbart, dass wir womöglich erst Pfingsten und nicht schon Ostern darüber entscheiden“, […]

Der SPD-Kreisverband im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Rund 88 Prozent der Delegierten stimmten auf einer digitalen Wahlkreiskonferenz am Samstag für die Kandidatur Müllers, wie […]

Wegen der Corona-Pandemie wird die Bundestagswahl in diesem Jahr so teuer wie noch nie. Das Bundesinnenministerium habe insgesamt rund 107 Millionen Euro für die Wahl veranschlagt, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen […]