Die Linke hat am Samstag ihren Online-Parteitag gestartet, bei dem die Delegierten über das Programm zur Bundestagswahl entscheiden wollen. Der Entwurf des Vorstandes mit dem Titel „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ setzt […]
Die baden-württembergische CDU hat am Samstag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Er ist auch Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Offenburg. Der 78-jährige Schäuble gehört dem Bundestag seit […]
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat seinen Anspruch auf den Posten auch in der nächsten Legislaturperiode deutlich gemacht. „Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben“, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er wies Gerüchte zurück, wonach der […]
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der Bayernpartei und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen die zur Zulassung zur Bundestagswahl notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften verworfen. Die Anträge der beiden Parteien seien nicht ausreichend begründet, teilte das Gericht […]
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf einen Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September. „Wir wollen sie gewinnen“, sagte Scholz am Dienstagabend im Vorfeld des Politischen Aschermittwoch der bayerischen SPD vor Journalisten. Seine Partei sehe […]
Die nächste Bundestagswahl wird aller Voraussicht nach am 26. September 2021 stattfinden. Dieses Datum empfahl das Bundeskabinett am Mittwoch, wie Vizeregierungssprecherin Martina Fietz in Berlin sagte. Bestimmt wird der Wahltermin letztlich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. […]
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