bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD gegen die Unterzeichnung des deutschen Ratifizierungsgesetzes für den EU-Corona-Hilfsfonds abgelehnt. Da das Gesetz bereits durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, habe sich […]

Das Bundesverfassungsgericht hat acht Eilanträge gegen die Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne oder alle Regelungen richteten. Damit sei aber nicht entschieden, ob die Vorschriften mit dem Grundgesetz […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstagnachmittag mehrere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Die Regelungen hätten „eine nachvollziehbare Grundlage“ und könnten sich auf die bisherigen Erfahrungen mit der Pandemie stützen. Nach einer Folgenabwägung wögen die […]

Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts werden die Bafög-Sätze nicht transparent ermittelt. Dies werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen chancengleichen Zugang zu Universitäten und anderen Ausbildungsangeboten nicht gerecht, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Es legte […]

Im Dauerstreit um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht die Kritiker abgewiesen. Ihre Anträge, die Bundesregierung zur Abkehr von der EZB zu zwingen, sind unzulässig und auch unbegründet, entschieden die Karlsruher Richter […]

Das höchste deutsche Gericht entscheidet über eines der derzeit am heißesten diskutierten Themen: Am Donnerstag veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zu den sogenannten Klimaklagen. Dabei handelt es sich um insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche […]

Im Streit um die Corona-Notbremse will die FDP mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Ausgangssperre und die Kontaktbeschränkungen auf eine haushaltsfremde Person zu Fall bringen. „Die von Union und SPD beschlossenen nächtlichen Ausgangssperren und […]

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union abgelehnt. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen die Verfassung lasse sich nicht feststellen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt seine mündliche Verhandlung über die Parteienfinanzierung erneut. Hintergrund dieser Entscheidung des Zweiten Senats sei die „aktuell äußerst dynamische, in ihrem weiteren Verlauf schwer absehbare Entwicklung“ der Pandemie, teilte das Gericht […]

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit einer Regelung des Conterganstiftungsgesetzes zur Anrechnung von Zahlungen auf die Conterganrente befassen. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Regelung gegen das Grundgesetz verstößt und legte sie darum den Karlsruher […]

Der gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat in Deutschland zwar alle parlamentarischen Hürden genommen – die Unterzeichnung des Ratifizierungsgesetzes wurde aber vorläufig vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Nach dem Bundestag votierte am Freitag zunächst auch der […]

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der abstammungsrechtlichen Regelungen im Fall sogenannter Mit-Eltern. Seiner Auffassung nach verletze der Umstand, dass die Übernahme des Elternrechts für eine mit einer Kindsmutter verheiratete Frau […]

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Bekanntgabe der Zahl der Mitglieder des „Flügels“ vorläufig zu verbieten. Das Gericht lehnte den Eilantrag der Partei wegen nicht hinreichender Begründung ab, […]

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 4. und 5. Mai über die neue Obergrenze der Parteienfinanzierung. Die Verhandlung soll an beiden Tagen ab 10.00 Uhr in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten stattfinden, wie das Gericht am Dienstag […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des mutmaßlichen Drahtziehers des Ibiza-Videos gegen eine Auslieferung nach Österreich abgelehnt. Er habe nicht dargelegt, dass er in Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren erwarte, teilte […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr mehr als 880 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert. Darunter waren über 240 Eilanträge, wie das Gericht am Mittwoch in seinem erstmals veröffentlichten Jahresbericht mitteilte. Insgesamt […]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre eigenen Rechte oder die Rechte des Bundestags verletzt worden […]

Ein Polizist aus Bayern will vor dem Bundesverfassungsgericht sein Recht auf eine Tätowierung einklagen. Der Hauptkommissar will sich „aloha“ auf den Unterarm stechen lassen, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag berichtete. Der Spruch erinnert den […]