Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz dürfe wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden, heißt es […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch in Leipzig über die Kürzung einer Conterganrente verhandelt. Eine solche Rente können Menschen bekommen, die im Mutterleib von dem Präparat geschädigt wurden und darum behindert sind. Geklagt hat ein Ire, […]
Nach dem Entzug des Führerscheins wegen einer Trunkenheitsfahrt muss ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorgelegt werden, wenn der Fahrer trotz hoher Blutalkoholkonzentration keine Ausfallerscheinungen zeigte. In diesem Fall könne von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung – also möglicherweise […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über die Stilllegung des Atomkraftwerks Isar I bei Landshut verhandelt. Das Kraftwerk ist seit 2011 nicht mehr in Betrieb, 2017 wurde der Rückbau genehmigt. Der Bund Naturschutz in […]
Die Ehepartner eines in Deutschland anerkannten Flüchtlings können auch dann einen Anspruch auf Nachzug haben, wenn die Ehe erst nach der Flucht im Ausland geschlossen wurde. Das ist der Fall, wenn eine lange Trennung etwa […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Zugang der Bürger zu Behördeninformationen gestärkt. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil dürfen Behörden den Zugang mit Verweis auf Missbrauchsgefahr nur dann verweigern, wenn es „einem Antragsteller in Wirklichkeit […]
Ein Mann, der mit 2,88 Promille Fahrrad fuhr, darf weiter radeln – obwohl er kein Gutachten zu seiner Fahreignung vorgelegt hat. Wenn die Frist für die strafrechtliche Ahndung abgelaufen ist, können die Behörden ein Radfahrverbot […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch über ein Radfahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt verhandelt. Das Urteil in dem Fall soll am Freitag verkündet werden, wie das Gericht mitteilte. Der Kläger war mit einer Blutalkoholkonzentration von […]
Bürger aus Jemen können von Deutschland keine schärfere Überwachung der mit Hilfe der Airbase Ramstein gesteuerten US-Drohneneinsätze im Jemen verlangen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied, bestünde eine solche „Schutzpoflicht“ nur, wenn aufgrund […]
Eine Rechtsreferendarin kann nachträglich gegen ein Kopftuchverbot in der Ausbildung klagen. Ein solcher „schwerwiegender Grundrechtseingriff“ gelte nämlich üblicherweise zu kurz, um schon währenddessen Rechtsschutz zu erreichen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging […]
Der Tunnel zwischen den Inseln Fehmarn in Deutschland und Lolland in Dänemark kann gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag mehrere Klagen gegen das Riesenprojekt ab. Die vorgesehenen Auflagen stellten sicher, dass weder […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird Anfang November über den geplanten Fehmarnbelttunnel entscheiden. Am 3. November werde die Entscheidung verkündet, teilte das Gericht mit. Die Leipziger Richter hatten seit dem 22. September an mehreren Tagen über […]
Das bundesweit erste sogenannte Streckenradar bei Hannover ist nach längeren juristischen Auseinandersetzungen abschließend genehmigt worden. Das gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung vom Montag bekannt. Die Richter wiesen demnach einen Antrag […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag mit der Verhandlung zum Planfeststellungsbeschluss für den Fehmarnbelttunnel begonnen. Der Beschluss genehmigt den Bau eines kombinierten Eisenbahn- und Straßentunnels zwischen der Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. […]
Zehn Minuten statt einer Dreiviertelstunde: So schnell sollen Autofahrer ab dem Jahr 2029 von Fehmarn nach Dänemark kommen – vorausgesetzt, der Fehmarnbelttunnel wird bis dahin fertiggestellt. Ob das knapp 18 Kilometer lange Megaprojekt zwischen Puttgarden […]
Gewerkschaften dürfen auch auf einem Betriebsparkplatz Streikposten aufstellen, wenn sie anders die Belegschaft nicht erreichen können. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Es wies damit Beschwerden des Online-Handelsriesen Amazon […]
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