Den Mobilfunkbetreibern drohen laut einem Medienbericht empfindliche Bußgelder, weil sie immer noch keine reibungslose Versorgung mit schnellem Internet im Zug und entlang der Autobahnen zur Verfügung stellen. Solche Schritte würden nun geprüft, berichtete die „Frankfurter […]
Rasern in Deutschland drohen zukünftig teils deutlich höhere Geldbußen. Die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern einigte sich am Freitag auf entsprechende Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO), wie das Bundesverkehrsministerium in Berlin mitteilte. Die Reform war […]
Das russische Parlament hat am Dienstag für schärfere Strafen bei Verstößen gegen die Vorschriften bei Demonstrationen gestimmt. Die Abgeordneten des Unterhauses, der Duma, votierten in zweiter Lesung für einen Gesetzentwurf, der im November von einem […]
Vor der Corona-Konferenz von Ministerpräsidenten und Kanzleramt hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln gefordert. „Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit. Das betrifft auch die […]
Die Deutsche Bahn will bei Verstößen gegen die Maskenpflicht an Bord ihrer Züge selbst keine Bußgelder verhängen. Das Unternehmen setze auf „Einsicht und die Kommunikation unserer Zugbegleiter mit jenen Fahrgästen, die keine Maske tragen“, sagte […]
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