Russische Abgeordnete wollen Bußgelder für Demonstranten verschärfen

Gebäude der Staatsduma, Moskau - Bild: Dmitry Ivanov., CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Gebäude der Staatsduma, Moskau - Bild: Dmitry Ivanov., CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Das russische Parlament hat am Dienstag für schärfere Strafen bei Verstößen gegen die Vorschriften bei Demonstrationen gestimmt. Die Abgeordneten des Unterhauses, der Duma, votierten in zweiter Lesung für einen Gesetzentwurf, der im November von einem Abgeordneten der Kreml-Partei Geeintes Russland eingebracht worden war. Zuletzt waren die Behörden hart gegen Demonstranten vorgegangen, die für die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin protestiert hatten. 

Bei Missachtung von Anweisungen der Sicherheitskräfte sieht der Gesetzentwurf künftig ein Bußgeld von bis zu 4000 Rubel (44,50 Euro) vor, das ist viermal so hoch wie bislang. Höhere Geldstrafen sind auch bei Verstößen gegen die Regeln für das Sammeln und Ausgeben von Geldern im Zusammenhang mit der Organisation von Demonstrationen vorgesehen. 

Die dritte und abschließende Lesung in der Duma ist für Mittwoch geplant, an einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs besteht kein Zweifel. Anschließend wird er dem Oberhaus, dem Föderationsrat, vorgelegt, bevor er von Putin in Kraft gesetzt wird.

In den vergangenen Jahren wurden Strafen dieser Art sowie die Genehmigungsverfahren für Demonstrationen in Russland kontinuierlich verschärft. Die neue Gesetzesinitiative erfolgt wenige Monate vor den für September geplanten Parlamentswahlen und vor dem Hintergrund schwindender Unterstützung für die Regierungspartei.

Ende Januar waren bei nicht genehmigten Protesten landesweit zehntausende Russen auf die Straße gegangen, um die Freilassung Nawalnys zu fordern. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden seit Beginn der Protestwelle mehr als 11.000 Menschen festgenommen.

Nawalny war Mitte Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die russische Regierung verantwortlich macht. Inzwischen wurde der Kreml-Kritiker zu fast drei Jahren Gefängnis verurteilt. Nawalny wirft dem Kreml vor, ihn auf diese Weise zum Schweigen bringen zu wollen, nachdem der Giftanschlag im August nicht zu seinem Tod geführt habe. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.

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