Im Streit um den inzwischen außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einem Bericht zufolge einen Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ will Scheuer die neuen Geschwindigkeitsgrenzen weiter […]
Im Streit über den Bußgeldkatalog für Temposünder beharrt das Bundesverkehrsministerium auf Änderungen. Das Ministerium sehe in dem Formfehler bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch eine Chance, „eine Unverhältnismäßigkeit im Bußgeldkatalog richtigzustellen“, sagte ein Sprecher […]
Nach dem Saarland haben mehrere weitere Bundesländer eine Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog bei Tempoverstößen beschlossen. Die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts begrüßte am Freitag die Weisung des Landesinnenministeriums, den „umstrittenen neuen Bußgeldkatalog“ vorerst nicht mehr anzuwenden. […]
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