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Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. „Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller […]

Eine Umfrage des Insa-Instituts sieht die CDU in Baden-Württemberg nur noch bei 23 Prozent. Die Grünen erreichen unverändert 32 Prozent, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf die repräsentative Umfrage berichtete. Die AfD kommt demnach […]

Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen aus Aserbaidschan niedergelegt. Der thüringische Christdemokrat verwahrte sich am Donnerstag allerdings vehement gegen den Verdacht der Korruption und beklagte sich gegenüber […]

Ein hessischer CDU-Bundestagsabgeordneter steht wegen einer privaten Geburtstagsfeier ohne Hygieneabstände und Masken in der Kritik. Am 28. Februar habe er seinen 60. Geburtstag mit seiner Familie gefeiert, erklärte Klaus-Peter Willsch (CDU) aus dem Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg […]

Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen niedergelegt. Hauptmanns Berliner Büro bestätigte den Mandatsverzicht am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt steht im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen, die der thüringische […]

Wenn in Baden-Württemberg am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, geht es für Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen um seine dritte Amtszeit. Er regiert den Südwesten seit 2011 – zunächst mit der SPD und seit […]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak befürchtet einen großen Imageschaden für seine Partei durch die Maskenaffäre. „Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich“, sagte Ziemiak der Düsseldorfer „Rheinischen […]

Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, sieht die Maskenaffäre in der Union als Schaden in der Schlussphase des eigenen Wahlkampfs. „Rückenwind ist das nicht – eine solche Affäre auf den letzten Metern im Wahlkampf […]

Fünf Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine neue Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der oppositionellen CDU. Die am Dienstag veröffentlichte Insa-Erhebung für die „Bild“-Zeitung sieht beide […]

Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat den Rückzug ihres früheren Parteikollegen Nikolas Löbel aus der Politik im Zuge der Maskenaffäre begrüßt. „Es ist Gott sei Dank so, dass er die Konsequenzen gezogen hat“, sagte Eisenmann […]

In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. „So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns. Und wenn […]

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat umgehende personelle Konsequenzen in der Maskenaffäre gefordert. „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen“, sagte Laschet am Sonntag dem […]

In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte um den baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel hat die Mannheimer CDU dem Politiker ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis Monatsende gestellt. Ein „Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis […]

In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel haben die baden-württembergischen Fraktionskollegen des Parlamentariers seinen sofortigen Mandatsverzicht gefordert. „Ich habe Nikolas Löbel aufgefordert, sein Mandat im Deutschen Bundestag unverzüglich niederzulegen“, sagte Landesgruppenchef […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat umfassende Reformen in Deutschland gefordert. „Die Pandemie hat vorhandene Defizite wie unter einem Brennglas aufgezeigt“, sagte der CDU-Chef der „Welt am Sonntag“. Es sei die Umstellung eines Verwaltungsdenkens aus hundert […]

Die Union verzeichnet laut einer Umfrage in der Wählergunst den niedrigsten Wert seit fast einem Jahr. In der Erhebung des Instituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ kommen CDU und CSU auf 32 Prozent – […]

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat im Skandal um Honorare für Maskengeschäfte seine Unionskollegen Georg Nüßlein und Nikolas Löbel zu sofortigem Mandatsverzicht aufgefordert. „Ich bin entsetzt über das, was passiert ist. Das ist höchst unanständig. […]

Die Mannheimer CDU hat sich „sehr erschüttert“ über die Masken-Affäre des örtlichen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel gezeigt. Am Sonntag werde die „aktuelle Situation“ in den zuständigen Gremien besprochen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz auf Anfrage der […]