Nach dem wiederholten Auftauchen rechtsextremer Chats bei Polizeibehörden wollen die Innenminister von Bund und Ländern eine Gesetzesänderung prüfen. Das Verwenden volksverhetzender Inhalte und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von Amtsträgern innerhalb geschlossener Chatgruppen solle unter Strafe gestellt […]
Im Zusammenhang mit rechtsextremen und rassistischen Äußerungen in Chatgruppen von Polizeibeamten schlägt Schleswig-Holsteins Landesregierung eine schärfere Strafverfolgung vor. Volksverhetzende Inhalte und das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen innerhalb geschlossener Chatgruppen etwa beim Messengerdienst WhatsApp sollen […]
Weil sie in Chats fremdenfeindliche Inhalte geteilt haben sollen, wird gegen fünf Polizisten aus Baden-Württemberg ermittelt. In den Chats sollen zahlreiche entsprechende Bilder und Videos versendet worden sein, wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Donnerstag erklärte. […]
Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen eine Chatpartnerin im Fall Metzelder gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro eingestellt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Über ihren Verteidiger räumte die Angeschuldigte das […]
Wegen „Zweifeln an ihrer Verfassungstreue“ ist vier Polizisten in Schleswig-Holstein die Dienstausübung verboten worden. Das teilte Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch in Kiel mit. Die Beamten hätten sich untereinander „in unterschiedlicher Konstellation in WhatsApp-Chats […]
Im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile mehr als die Hälfte aller Suspendierungen aufgehoben worden. Bei 16 von 31 suspendierten Polizisten aus Mülheim an der Ruhr und Essen seien zum […]
Die Polizei in Baden-Württemberg hat gegen 17 in einer Chatgruppe organisierte Polizeibeamte Disziplinarverfahren eingeleitet. Anlass dafür waren in der Chatgruppe veröffentlichte Bilder mit nationalsozialistischem und mit rassistischem Hintergrund, wie die Polizei am Montag in Göppingen […]
Auch in der Bremer Feuerwehr gibt es einen Skandal um rechtsextreme Chats. Wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag in der Hansestadt erklärte, geht es um volksverhetzende Inhalte in einer Gruppe einer Wachabteilung der Feuerwehr […]
Nach Vorwürfen gegen Beamte in anderen Bundesländern ist auch bei der Berliner Polizei eine rassistische Chatgruppe bekannt geworden. Wie das ARD-Magazin „Monitor“ am Donnerstag berichtete, wurden dort auch offen Sympathien für Neonazis geäußert. Diese seien […]
In Mecklenburg-Vorpommern sind im Zuge von Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Chats zwei Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Sie stünden im Verdacht, auf ihren Privathandys antisemitische, ausländerfeindliche sowie naziverherrlichende Nachrichten verschickt zu haben, wie das Landesinnenministerium am […]
Gute Nachrichten für alle Fans des Online-Datings. Da es um spontane Treffen in Zeiten von Corona zugegebenermaßen mehr als schlecht steht, hat sich die beliebte Dating-App „Tinder“ etwas einfallen lassen. Weil die Nutzung der App […]
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