SPD dringt auf präziseren gesetzlichen Rahmen für Corona-Schutzmaßnahmen
Die SPD dringt auf einen sichereren gesetzlichen Rahmen für die staatlich angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen unter Einbeziehung des Parlaments. „Gerade weil wir Corona-Schutzmaßnahmen brauchen, müssen wir dafür rasch sichere Rechtsgrundlagen schaffen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD […]
