Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), plädiert dafür, im Kampf gegen den Rechtsextremismus auch die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. „Es geht hier um die nationale Sicherheit“, sagte der Thüringer Ressortchef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) […]
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgerufen, die vom CSU-geführten Bundesinnenministerium gewünschte Verlängerung der Speicherfristen von Vorratsdaten abzulehnen. Eine pauschale Verlängerung dürfe „nicht zu einer noch massiveren Einschränkung der Grundrechte, insbesondere der […]
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