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Italiens früherer Regierungschef Enrico Letta will die Führung der Demokratischen Partei (PD) übernehmen, die als zweitstärkste Kraft an der neuen Regierung in Rom beteiligt ist. Die Abstimmung soll am Wochenende erfolgen; Letta ist der einzige […]

Die US-Demokraten haben einen Gesetzentwurf für die von Präsident Joe Biden angestrebte umfassende Einwanderungsreform vorgelegt. Der am Donnerstag im Kongress eingereichte Text soll unter anderem elf Millionen Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung einen Weg zu einer […]

Der neue US-Präsident Joe Biden kann sich zum Ende seiner ersten Amtswoche über höhere Zustimmungswerte in der Bevölkerung freuen, als sie sein Vorgänger Donald Trump jemals hatte. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung der Monmouth-Universität […]

Nach der Randale im Kapitol wollen die US-Demokraten zu Wochenbeginn ihre Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Präsident Donald Trump forcieren. Am Montag oder Dienstag soll das Repräsentantenhaus über eine Resolution abstimmen, die Vizepräsident Mike Pence […]

Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol wollen die Demokraten rasch ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump anstrengen. Der sogenannte Impeachment-Prozess könne bereits am Montag beginnen, teilte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu am Samstag […]

Mit sensationellen Erfolgen bei den Senats-Stichwahlen in Georgia haben sich die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Kontrolle der zweiten Parlamentskammer gesichert – während zur gleichen Zeit in Washington die Anhänger des abgewählten Präsidenten […]

Die Demokraten haben Medienberichten zufolge bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia auch den zweiten Senatssitz gewonnen und sich damit die Mehrheit in der Kongresskammer gesichert. Der demokratische Kandidat Jon Ossoff setzte sich mit fast 25.000 Stimmen […]

Die Demokraten haben Medienberichten zufolge bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia auch den zweiten Senatssitz gewonnen und sich damit die Mehrheit in der Kongresskammer gesichert. Der demokratische Kandidat Jon Ossoff setzte sich mit fast 25.000 Stimmen […]

Bei den Stichwahlen um zwei Senatsposten im US-Bundesstaat Georgia hat sich der demokratische Kandidat Jon Ossoff zum Sieger erklärt. Er habe die Wahl gegen den republikanischen Amtsinhaber David Perdue gewonnen, verkündete Ossoff am Mittwoch. Zuvor […]

Bei den hart umkämpften Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia haben die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden einen wichtigen Teilerfolg errungen. In einer von zwei Abstimmungen setzte sich laut Medienberichten der demokratische Kandidat Raphael Warnock durch. […]

Im Streit um die Weigerung von US-Präsident Donald Trump, seine Wahlniederlage anzuerkennen, wird der Ton schärfer. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trumps Republikanischer Partei am Donnerstag eine „Vergiftung“ der Demokratie vor. „Die […]

Nach dem Ausschluss von vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament will die gesamte pro-demokratische Fraktion zurücktreten. „Wir stehen an der Seite unserer ausgeschlossenen Kollegen“, erklärte Wu Chi-wai, Sprecher der verbliebenen 15 pro-demokratischen Abgeordneten, am […]

Die von den oppositionellen Demokraten in den USA erhoffte „blaue Welle“ bei den Kongresswahlen ist ausgeblieben: Während die Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten konnte, lag sie am Mittwoch im Senat Kopf an Kopf mit […]

Mission erfüllt: Der ehemalige Astronaut Mark Kelly hat nach Angaben von US-Medien in dem traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona einen Senatssitz für die Demokraten erobert. Nach Angaben des Senders Fox News und der „New York Times“ […]

Bei den US-Kongresswahlen haben die oppositionellen Demokraten nach Angaben von Fernsehsendern ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt und ausgebaut. Die Demokraten dürften in dieser Kongresskammer vier oder fünf Sitze hinzugewinnen, wie die Sender Fox News und […]

Bei der US-Kongresswahl haben die oppositionellen Demokraten Fernsehsendern zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt und sogar ausgebaut. Die Demokraten dürften in der Kongresskammer vier oder fünf Sitze hinzugewinnen, wie die Sender Fox News und ABC […]

Bei den US-Wahlen am 3. November steht das Rennen zwischen Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden im Zentrum der Aufmerksamkeit. Neben der Präsidentschaftswahl findet aber auch die Kongresswahl statt. Ein besonderes Augenmerk liegt […]

Das EU-Parlament hat sich besorgt über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gezeigt. Bei der Achtung demokratischer Grundsätze habe es in dem EU-Land „erhebliche Verschlechterungen“ gegeben, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag in […]