demokratie

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden Hebeln gewarnt, mit denen eine künftige rechtsorientierte Landesregierung Demokratie und Rechtsstaat angreifen […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch auf Versäumnisse im Landtag zurück und fürchtet eine Aushöhlung der Demokratie. „Wir haben eine Minderheitsregierung, die keine verlässlichen Partner […]

Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD fordert Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, das „demokratische Spektrum“ attraktiver zu machen. Die AfD in Brandenburg bleibe eine extremistische Partei und habe sich seit ihrem Einzug in den Landtag weiter […]

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Insbesondere müssten die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei „renoviert“ werden, weil deren IT-Architektur veraltet sei, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk […]

Altbundespräsident Joachim Gauck warnt davor, die Demokratie als selbstverständlich zu sehen. „Das ist wie in einer langen Ehe oder Partnerschaft: Sie sehen gar nicht mehr das Wunderbare“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Aus dieser Selbstverständlichkeit […]

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt, das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. „Das Wahlrecht würde […]

Im Streit um das richtige Maß im Klimaschutz warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor falschen Versprechen. „Ohne Zumutung kann man keine Transformation machen. Es wird immer auch Gewinner und Verlierer geben“, sagte der Grünen-Politiker dem […]

Im festgefahrenen Koalitionsstreit über das geplante Demokratiefördergesetz haben sich Spitzenpolitiker der SPD schriftlich an ihre Unionskollegen gewandt, um eine Einigung herbeizuführen. „Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie […]

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich erleichtert über das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. „Es ist ein Sieg der Demokratie“, erklärte Schuster am Sonntagabend. „Die Landesregierung kann definitiv […]

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht den Rechtsextremismus derzeit als „größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie“. Es gehe dabei sowohl um „terroristische Strukturen“ als auch um die „klassische Szene […]

US-Präsident Joe Biden hat eine geplante Wahlrechtsänderung im Bundesstaat Texas als Angriff auf die Demokratie und als diskriminierend angeprangert. Der Gesetzentwurf sei „Teil eines Angriffs auf die Demokratie, wie wir ihn in diesem Jahr viel […]

Vor den letzten beiden Bundestags-Plenarwochen im Juni bleiben zwei wichtige Vorhaben zwischen Union und SPD umstritten. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann lehnte es im „Spiegel“ erneut ab, mit dem neuen Klimaschutzgesetz Kosten der CO2-Bepreisung für Gebäude hälftig […]

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen Übergriffe auf Verfassungsorgane härter bestrafen. „Der Vorfall am Bundestag war ein Alarmsignal für die Demokratie“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Sonntag und bezog sich auf die rechtsextreme Eskalation vor […]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Corona-Pandemie als Belastungsprobe für den Rechtsstaat. „Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke […]

US-Präsident Joe Biden hat Russland als Bedrohung für die westlichen Demokratien bezeichnet. „Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an“, sagte Biden am Freitag bei der per Videokonferenz abgehaltenen Münchner Sicherheitskonferenz. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle […]

US-Präsident Joe Biden hat eine weltweite Bedrohung der Demokratie durch autoritäre Bestrebungen beklagt. „An zu vielen Orten, darunter Europa und die USA, ist der demokratische Prozess Angriffen ausgesetzt“, hieß es in vorab veröffentlichten Auszügen von […]

OP-Masken als Corona-Schutz sind nun Pflicht, doch viele kombinieren sie für zusätzlichen Schutz mit einer Stoffmaske. Bringt das wirklich etwas? Wir klären auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ende der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus gefordert. Sie rief die politische Führung in Minsk am Samstag auf, die Repression unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen. „Deutschland […]