Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat weitere Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie in den neuen Ländern angemahnt. Es gebe noch „strukturelle Probleme“, sagte Wanderwitz am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand […]
Nach dem für Demokratie kämpfenden Medienmogul Jimmy Lai ist in Hongkong auch die bekannte Aktivistin Agnes Chow festgenommen worden – auf Grundlage des umstrittenen neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes. Chow gehört neben Lai und Joshua Wong zu […]
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die große Koalition als „nicht hilfreich“ für die Demokratie kritisiert. „Eine große Koalition habe ich in der Vergangenheit stark kritisiert und das hat gute Gründe“, sagte Esken am Dienstag im […]
Zum Verfassungstag am 23. Mai geht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Grundrechteeinschränkungen in der Corona-Pandemie ein: „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten […]
Bald nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur erschienen vor 75 Jahren in Deutschland die ersten freien Zeitungen unter Lizenz der Alliierten. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt diesen Jahrestag zum Anlass, die Bedeutung der freien Presse für […]
Politik sollte transparenter machen, welchen wissenschaftlichen Rat sie für ihre Entscheidungen einholt – dies gilt gerade auch und besonders während der Corona-Pandemie. Das fordert Professor Peter Dabrock, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates und Inhaber des Lehrstuhls […]
Nach dem Anschlag von Hanau will die Bundesregierung die bestehenden Sicherheitsgesetze konsequent umsetzen. Eine wehrhafte Demokratie brauche einen starken Rechtsstaat, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin. Das ganze Statement der Justizministerin gibt es hier:
Zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend zwei Gesetze unterzeichnet. Chinas Reaktion ist scharf. Darunter fallen Sanktionen gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone verantwortlich sind. Sie waren […]
Die USA hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten vorgeschlagen. Jedoch hat dies neue Spannungen zwischen den USA und China ausgelöst. Ein US-Sonderhandelsstatus für Hongkong ist an die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit […]
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