Trump unterzeichnet US-Hongkong-Gesetz zur Stärkung der Demokratie

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Donald Trump - Bild: Gage Skidmore - CC BY-SA 3.0

Zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend zwei Gesetze unterzeichnet. Chinas Reaktion ist scharf.

Darunter fallen Sanktionen gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone verantwortlich sind. Sie waren zuvor vom US-Kongress beschlossen worden.

China sprach von einer „unverhohlenen Einmischung in innere Angelegenheiten“ und drohte Gegenmaßnahmen an.

Zudem sieht das Gesetz vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Hinzu kommt ein weiteres Gesetz, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern an Hongkongs Polizei untersagt. Dieses wurde vom Repräsentantenhaus und Senat einstimmig angenommen.

Demonstranten in Hongkong gehen bereits seit fünf Monaten auf die Straßen und protestieren gegen die Regierung.

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