SPD will Ende des „Flickenteppichs“ bei Corona-Maßnahmen
Die SPD im Bundestag will durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein Ende des „Flickenteppichs“ bei den Corona-Maßnahmen erreichen. Den derzeitigen verfassungsrechtlich bedenklichen Zustand „müssen wir so schnell wie möglich korrigieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der […]
