CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Sympathien für eine Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten. Die SPD sei „eine Partei, mit der wir viel gemeinsames Verständnis in dieser Koalition erarbeitet haben“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. […]
Auch die CSU hat Überlegungen zu einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre zurückgewiesen. „Ein späteres Renteneintrittsalter lehnen wir ab“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Um die Rente sicherer zu machen, bedürfe […]
Nach dem Erfolg der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein klares Signal für eine unionsgeführte Regierung nach der Bundestagswahl. „Die bürgerliche Mitte hat klar an Zustimmung gewonnen, das linke Lager […]
Nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Verbot geplanter Anti-Israel-Demonstrationen am Pfingstwochenende gefordert. „Demonstrationen, bei denen klar zu erwarten ist, dass sie einen antisemitischen Hintergrund […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Umstände des Votums im CDU-Bundesvorstand zugunsten einer Kanzlerkandidatur von Armin Laschet kritisiert. Die CDU-Führung habe für die Unterstützung Laschets ein Verfahren gewählt, das „durchaus einige Fragen hinterlässt“, sagte Dobrindt am […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. „Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert“, […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Union nach den Wahlniederlagen im Südwesten eine schärfere Abgrenzung von den Grünen empfohlen. „Die Ergebnisse müssen schockieren“, sagte er laut Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt warnte den Angaben […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD zu einer öffentlichen Distanzierung von der Linkspartei aufgefordert. Mit der Wahl von Janine Wissler zu Ko-Chefin der Linken habe „eine überzeugte Kommunistin die Führung übernommen, die ganz klar die […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Spitzen von Bund und Ländern aufgefordert, sich bei ihren Entscheidungen am Mittwoch zum Corona-Lockdown an den Erwartungen der Bevölkerung zu orientieren. Es gebe im Land eine „stark ausgeprägte Erwartungshaltung“ in […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union nach Ostern. „In diesem Jahr wird ein Kanzlerkandidat deutlich später aufgestellt als normal“, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin zur Eröffnung der Winterklausur der […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Einberufung eines „Begleitgremiums“ des Bundestags gefordert, um die bevorstehenden Massen-Impfungen gegen das Coronavirus parlamentarisch zu beobachten. Dieses Gremium solle dann im Bedarfsfall „Hinweise an das Bundesgesundheitsministerium“ geben können, sagte Dobrindt […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags gefordert, um der AfD den Zugang zu parlamentarischen Ämtern zu verwehren. Als Beispiel nannte Dobrindt am Dienstag in Berlin den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, auf den […]
Nach der Einigung in der Koalition auf eine Frauenquote für Unternehmensvorstände hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weitere Maßnahmen gefordert. Es sei nun „wichtig, auch in anderen Bereichen eine bessere Unterstützung von Frauen zu erreichen – zum […]
Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt deutschen Großstädten mangelnde Disziplin und politische Fehler vorgeworfen. „Gerade in Großstädten wie Berlin lässt die Disziplin erkennbar nach und die Stadtpolitik macht erhebliche Fehler“, sagte Dobrindt der […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice ab. Homeoffice könne „ein sinnvolles Arbeitsmodell sein“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Ein gesetzlicher Anspruch ist dagegen […]
Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Der „unglaubliche“ Vorgang werde „die Verhältnisse zwischen Europa und Russland erheblich belasten“, sagte […]
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