Der Streit um die Aufklärung des Pkw-Maut-Fiaskos durch den Bundestag hat sich verschärft. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“, Montagsausgabe) blockiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Arbeit eines von der Opposition eingesetzten Sonderermittlers. Der Rechtsanwalt […]
In der Bundesregierung gibt es keine Regelungen für die dienstliche Nutzung privater E-Mail-Konten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Christian Jung hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Jung […]
Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) soll früher als bisher bekannt über die Pannen bei Corona-Tests für Reiserückkehrer informiert worden sein. Bereits am Montag vergangener Woche sei eine entsprechende E-Mail aus dem Landesamt für Gesundheit […]
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