Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses abgelehnt. Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse seien nicht justiziabel, erklärte das Gericht am Dienstag. Den Antrag hatte ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns gestellt, der […]
Das Bundesverfassungsgericht hat acht Eilanträge gegen die Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne oder alle Regelungen richteten. Damit sei aber nicht entschieden, ob die Vorschriften mit dem Grundgesetz […]
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union abgelehnt. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen die Verfassung lasse sich nicht feststellen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe […]
Die AfD ist vor dem brandenburgischen Verfassungsgericht in Potsdam mit einem Eilantrag zur vorläufigen Streichung der die Partei betreffenden Abschnitte aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 gescheitert. Das Gericht traf aber keine Entscheidung in der Sache: Es […]
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des mutmaßlichen Drahtziehers des Ibiza-Videos gegen eine Auslieferung nach Österreich abgelehnt. Er habe nicht dargelegt, dass er in Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren erwarte, teilte […]
Der Chefermittler im Komplex der sogenannten Göhrde-Morde im Jahr 1989 hat sich mit einem Eilantrag vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht auf einen Aufschub seines Ruhestands durchgesetzt. Die zuständige Polizeidirektion müsse den Ruhestand des Beamten „längstens bis […]
Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat das an Silvester und Neujahr geltende Versammlungsverbot für rechtens erklärt. Die dafür definierten Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes seien erfüllt, entschied das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch. Es wies den Eilantrag einer […]
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat einen Eilantrag gegen das coronabedingte Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Die vorübergehende Schließung von Gastronomiebetrieben wie Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen und Cafés sei „voraussichtlich eine notwendige Schutzmaßnahme“, […]
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht abgelehnt. Das Tragen einer Alltagsmaske sei ein geeignetes Mittel, um die Weiterverbreitung von Covid-19 zu begrenzen, teilte das Gericht am Freitag mit. […]
Vier Tage vor Beginn des neuen Schuljahres in Hessen hat ein Gericht grünes Licht für den Schulbesuch gegeben: Der Präsenzunterricht könne wie geplant stattfinden, urteilte der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Donnerstag. Die zweite Verordnung […]
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