In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante neue Gesetz gewarnt. „In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes […]
Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung, die sich an Kinder richtet. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Verbraucherorganisation Foodwatch, über die […]
Der Sozialverband VdK unterstützt die Pläne der Ampelkoalition, das Elterngeld bei höheren Einkommen zu streichen. „Zwar begrüßt der VdK die Absenkung der obersten Einkommensgrenze beim Elterngeld auf 150.000 Euro des zu versteuernden Jahreseinkommens, doch wir […]
Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt. Trotz vereinzelter Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gebe es weiter „gewichtige Defizite“, sagte […]
Die Hilfsorganisation Brot für die Welt beklagt eine zunehmende Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Freiheit. Weltweit lebten im vergangenen Jahr fast 88 Prozent der Menschen in Staaten „mit beschränkter, unterdrückter oder geschlossener Zivilgesellschaft“, wie es in dem […]
Angesichts der Berichte über Blutgerinnsel im zeitlichen Zusammenhang mit Astrazeneca-Impfungen empfiehlt auch Kanada Einschränkungen für den Impfstoff. Die zuständigen Experten erklärten am Montag, Astrazeneca solle nicht bei Menschen unter 55 Jahren zum Einsatz kommen. Es […]
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sieht in einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit das einzige wirksame Instrument zur Eindämmung der aktuellen Corona-Infektionswelle. Wegen der Fehler, die die Politik in der Vergangenheit gemacht habe, seien die Möglichkeiten, auf den […]
China hat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach Angaben einer Presseorganisation auch für die Einschränkung der Arbeit ausländischer Journalisten genutzt. „China hat die Pandemie als eine weitere Möglichkeit genutzt, Journalisten zu kontrollieren“, heißt […]
Bund und Länder planen offenbar eine Verschärfung der geltenden Kontaktbeschränkungen. Private Treffen sollten nur noch mit einer einzelnen Person außerhalb des eigenen Hausstandes möglich sein, heißt es in der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin […]
Angesichts der immer noch hohen Corona-Neuinfektionszahlen in Deutschland plant die Bundesregierung laut mehreren Medienberichten private Kontakte weiter einzuschränken. Unter Berufung auf die Beschlussvorlage für die am Montag stattfindende Schaltkonferenz sollen private Zusammenkünfte mit Bekannten oder […]
Die Zahl der Todesopfer der Corona-Pandemie in Deutschland hat die symbolische Marke von 10.000 Fällen überschritten. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen mitteilte, wurden bis Freitag insgesamt 10.003 Todesfälle verzeichnet. Dies waren 49 neue registrierte […]
Wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat Österreichs Regierung weitere Restriktionen beschlossen. Wie die Regierung in Wien nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Montag mitteilte, wird ab Freitag die Teilnehmerzahl bei öffentlichen Veranstaltungen weiter […]
Im Kampf gegen die zweite Corona-Welle hat die österreichische Regierung die Sozialkontakte nochmals drastisch eingeschränkt. Bei privaten Feiern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind ab kommenden Montag nur noch zehn Teilnehmer erlaubt, wie Bundeskanzler Sebastian […]
Die Fliegerbombe wurde in einer mehrere Meter tiefen Baugrube in Nähe der Kavalastraße, Nahe der Südwesttangente, gefunden. Der Evakuierungsradius wurde auf 300 Meter festgelegt. Es sind rund 270 Menschen von der Evakuierung betroffen, wie die […]
Die Fliegerbombe wurde in einer mehrere Meter tiefen Baugrube in Nähe der Kavalastraße, Nahe der Südwesttangente, gefunden. Der Evakuierungsradius wurde auf 300 Meter festgelegt. Es sind rund 270 Menschen von der Evakuierung betroffen, wie die […]
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