Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine E-Zigarette, die Cannabidiol enthält. Die Zigarette wurde von einer französischen Firma vermarktet. Deren Geschäftsführer wurden in Frankreich wegen Handels mit giftigen Pflanzen […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will aus persönlichen Gründen nicht mehr für die nächste Bundestagswahl kandidieren. „Das ist eine Entscheidung, die ich nach langem Überlegen aus persönlichen Gründen getroffen habe. 22 Jahre Bundestag bedeuten 22 Jahre […]

Bundestag und Bundesrat wollen das neue Infektionsschutzgesetz, das die Corona-Maßnahmen auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen soll, am 18. November unter Dach und Fach bringen. Nach dem erwarteten Bundestagsbeschluss soll der Bundesrat am kommenden Mittwoch […]

Nach dem Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl ist weiter offen, wer künftig die Kontrolle im mächtigen US-Senat haben wird. Für die zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl abgehaltene Wahl zum US-Kongress meldeten die US-Sender am […]

Steuerliche Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn Arbeitnehmer auf eine ihnen angebotene Mahlzeit verzichten. Maßgeblich sei allein, ob der Arbeitgeber ein Essen „zur Verfügung gestellt“ hat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem […]

Versuchen Väter, ihr von der Mutter entführtes Kind zurück nach Deutschland zu holen, beteiligt sich das Finanzamt nicht an den Kosten. Diese können nicht als „außergewöhnliche Belastungen“ steuermindernd geltend gemacht werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) […]

Gebannt wie nie zuvor blickt die Welt auf den Kampf um das Weiße Haus: Nach einer beispiellosen ersten Amtszeit können die US-Wähler am Dienstag Donald Trump erneut zu ihrem Präsidenten machen – oder für seinen […]

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat scharfe Kritik an der Entscheidungsmacht der Regierungsspitzen von Bund und Ländern in der Corona-Krise geübt. „Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein“, forderte Lindner am Donnerstag im Bundestag. Wenn es […]

Die US-Regierung erhebt Einspruch gegen eine Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO), wonach die gegen China verhängten Strafzölle nicht im Einklang mit internationalen Handelsregeln stehen. Nach Angaben der WTO kündigten US-Vertreter am Montag bei einer Sitzung des […]

Wenn Jugendliche an einem europäischen Freiwilligendienst etwa des Programms Erasmus+ teilnehmen, können die Eltern nicht immer Kindergeld erhalten. Voraussetzung ist, dass der Dienst Teil eines von einer sogenannten Nationalen Agentur genehmigten Projekts ist, wie der […]

Wenn Jugendliche an einem europäischen Freiwilligendienst etwa des Programms „Erasmus+“ teilnehmen, können die Eltern nicht immer Kindergeld erhalten. Voraussetzung ist, dass der Dienst Teil eines von einer sogenannten Nationalen Agentur genehmigten Projekts ist, wie der […]

Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer in Deutschland behalten ihr Aufenthaltsrecht nach dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei auch dann, wenn sie die deutsche Nationalität annehmen. Die bereits zuvor erworbenen Rechte gehen nicht verloren, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss über das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein entscheiden. Eine Familie aus Tübingen, die dort Urlaub machen will, reichte einen Eilantrag gegen die Regelungen ein, wie ein Gerichtssprecher am Montag auf Anfrage sagte. […]

Der Mann, der im Bahnhof Voerde in Nordrhein-Westfalen eine Frau vor den Zug stieß, muss in der Psychiatrie bleiben. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Duisburg ist rechtskräftig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung […]

Der EU-Gipfel will erst Mitte Dezember über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 entscheiden. Wie die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, werden sie sich dann erneut mit dem Thema befassen „mit […]

Ein Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen. Voraussetzung ist, dass dieser mehrfach seine Kompetenzen überschritten hat und die Gefahr der Wiederholung […]

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU erlaubt, Strafzölle auf Importe aus den USA im Wert von vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) jährlich zu verhängen. Dies sei angemessen angesichts der „nachteiligen Effekte“ durch die als […]

Im jahrelangen Streit zwischen den USA und der EU über Subventionen für Flugzeugbauer steht eine weitere Entscheidung bevor: Die Welthandelsorganisation (WTO) wird am Dienstag voraussichtlich mitteilen, in welchem Umfang die EU Strafzölle gegen die USA […]