Entscheidung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union vor einer frühzeitigen Entscheidung über ihren Kanzlerkandidaten gewarnt. Diese solle „nicht vor Ostern“ fallen, sagte Schäuble am Dienstagabend bei einem Redaktionsbesuch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Berlin. In […]

Ein im vergangenen Jahr verhängtes Vergewaltigungsurteil gegen den deutschen Verdächtigen im Fall „Maddie“ kann bestehen bleiben. Es verstößt nicht gegen das EU-Recht, auch wenn Christian B. ursprünglich wegen einer anderen Tat an Deutschland ausgeliefert wurde, […]

Rumänien muss nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei seinen Justizreformen nachbessern. Einige Maßnahmen der Regierung verstießen gegen das EU-Recht, befand der zuständige juristische Gutachter Michal Bobek in seinen Schlussanträgen am Mittwoch und […]

CSU-Chef Markus Söder hat das Konzept von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 1500 weiteren Flüchtlingen von den griechischen Inseln als sehr guten Kompromiss gelobt. Am Rande einer Klausurtagung […]

Die große Koalition plant offenbar bis zum Mittwoch eine Entscheidung über die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria. In den Gesprächen innerhalb der Bundesregierung gehe es um die Frage, wie Deutschland einen […]

Das Verbraucherportal Check24 darf Kreditkunden keine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit verkaufen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin ordnete die Einstellung dieses Versicherungsgeschäfts an, wie sie am Montag mitteilte. Grund sei die fehlende Erlaubnis der Bafin.  Die Check24 […]

Bei dem Spitzengespräch von Regierung und Industrie zur Lage der Autobranche sind am Dienstagabend Entscheidungen über weitere Hilfen zunächst offen geblieben. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mitteilte, wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die Möglichkeiten dafür prüfen sollen. […]

In Berlin dürfen angehende Staatsanwältinnen und Richterinnen seit August ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen. Neben den Referendarinnen ohne Robe muss jedoch ein Ausbilder mit Robe sitzen, wie ein Justizsprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. […]

Angesichts des rechtsextremen Vorfalls am Reichstagsgebäude sieht der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) das ursprünglich angestrebte Verbot der Corona-Kundgebungen gerechtfertigt. „Leider ist gestern genau das eingetreten, was die Sicherheitsbehörden zuvor befürchtet hatten“, erklärte Geisel am […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik wieder aufgehoben. Der Anmelder habe durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und hundert Deeskalationsteams „hinreichende Vorkehrungen“ getroffen, entsprechend auf die Versammlungsteilnehmer […]

Ein Schüler aus Niedersachsen muss einem Gerichtsurteil zufolge die Kosten für einen Polizeieinsatz nach verdächtigen anonymen Botschaften in einem sozialen Netzwerk tragen. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied laut eigenen Angaben vom Mittwoch, dass der zur Zeitpunkt […]

Die Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters, der zwei Wohngeldantragstellern privat Geld lieh, ist laut einer Gerichtsentscheidung unwirksam. Der Sachbearbeiter bearbeitete einen Wohngeldantrag im Jahr 2019 mehrere Monate lang nicht, wie das Arbeitsgericht Köln am Dienstag mitteilte. Als […]

Die routinemäßige Anpassung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel hat eine grundsätzliche Debatte über das System ausgelöst. Sozialverbände forderten am Mittwoch ebenso wie Grüne und Linke eine umfassende Reform. Auch die künftigen Regelsätze deckten den tatsächlichen Bedarf […]

Im Streit um die Mitbestimmung beim Softwareriesen SAP hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. Es geht darum, ob SAP durch eine Verkleinerung des Aufsichtsrats die Gewerkschaften Verdi und […]

Die SPD im Bundestag will die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch Berlin und Thüringen nicht einfach hinnehmen. „Berlin und Thüringen sollten gegen die Entscheidung des Innenministeriums klagen“, […]

Der niederländische Versandhändler Doc Morris darf Medikamente nicht über einen sogenannten Apothekenautomaten ausgeben. Mit drei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. (Az: I ZR 122/19,  I […]

Hamburg muss Schüler und Lehrer nicht zum Tragen einer Maske im Unterricht verpflichten. Den staatlichen Stellen komme bei der Erfüllung ihrer Schutzpflicht für Leben und Gesundheit ein „erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum“ zu, erklärte das […]

Berlin hat den Mindestabstand in Schulen laut einer Gerichtsentscheidung rechtmäßig aufgehoben. Der Unterricht an öffentlichen Schulen könne effektiv nur als Präsenzunterricht erfolgen, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Montag nach einer Eilentscheidung. Der Unterricht könne aufgrund […]