Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will nach dem Erfolg bei der Landtagswahl seine neue Regierung unabhängig von bundespolitischen Erwägungen bilden. „Die Entscheidungen werden im Land gefällt“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde „Angebote […]
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung für ihre Kommunikation bei den Reisebeschränkungen kritisiert. „Wieso ist es erlaubt, nach Mallorca zu fahren, aber ein Urlaub im bayerischen Wald ist nicht möglich“, sagte Söder […]
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung für ihre Kommunikation bei den Reisebeschränkungen kritisiert. „Wieso ist es erlaubt, nach Mallorca zu fahren, aber ein Urlaub im bayerischen Wald ist nicht möglich“, sagte Söder […]
Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Besetzung des obersten Gerichts können mit dem EU-Recht vereinbar sein. Das gelte aber nicht für Beschlüsse, die den Schutz der finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen können, argumentierte […]
Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und FDP, Dietmar Bartsch und FDP-Chef Christian Lindner, kritisieren die derzeitigen Entscheidungsprozesse in der Corona-Pandemie. „Eine verfassungsrechtlich nicht legitimierte Ministerpräsidentenrunde entscheidet bis heute über die massivsten Grundrechtseinschränkungen in der Bundesrepublik seit […]
Angesichts der weiter massiv steigenden Coronazahlen in Deutschland dringen immer mehr Ministerpräsidenten auf ein sofortigen Gipfelbeschluss von Bund und Ländern zu einem bundesweiten Lockdown bereits vor Weihnachten. „Der Lockdown muss schnellstmöglich kommen“, forderte Nordrhein-Westfalens Regierungschef […]
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) muss die Gleichstellung von Frauen und Männern bei Personalentscheidungen als einen von mehreren Faktoren berücksichtigen. Dies gelte nicht nur bei einem Wettbewerb zwischen verschiedenen Bewerbern, sondern auch bei der Entscheidung […]
Ein neues Wahlrecht, Verhaltensregeln für Abgeordnete und das Aus für Plastik-Trinkhalme waren am Freitag wichtige Themen im Bundesrat. Im Endlos-Streit um den neuen Bußgeldkatalog für Raser ist noch keine Lösung in Sicht. Wahlrecht: Um eine […]
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