Die Einrichtung einer Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens verstößt nach der Ansicht eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen EU-Recht. Das strittige Gremium könne unter anderem inhaltliche gerichtliche Entscheidungen als Disziplinarvergehen einstufen und verstoße damit […]
Der Europäische Gerichtshof hat, im Streit von Umweltschützern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber hohe Hürden aufgebaut. In Deutschland müsste es im Rechtsstreit um dreckige Luft […]
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