Keine Zwangshaft für Söder

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Ministerpräsident Bayerns Markus Söder

Der Europäische Gerichtshof hat, im Streit von Umweltschützern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber hohe Hürden aufgebaut.

In Deutschland müsste es im Rechtsstreit um dreckige Luft in deutschen Städten eine Rechtsgrundlage geben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Der mit dem Fall befasste Bayerische Verwaltungsgerichtshof soll die Entscheidung darüber abschließend treffen.

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