Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, ist Darstellungen entgegengetreten, Haus- und Fachärzte würden sich bei Impfungen gegen das Coronavirus nicht an die Vorgaben zur Priorisierung besonders gefährdeter Gruppen halten. Die Haus- und Fachärzte […]
Die einseitige Verlängerung von Brexit-Übergangsregelungen für Nordirland durch London verschärft die Spannungen mit der EU. Vertreter des Europaparlaments drohten am Donnerstag damit, das Handelsabkommen mit Großbritannien nicht zu ratifizieren. Die britische Regierung verteidigte den Schritt […]
Großen deutschen Unternehmen drohen bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz hohe Bußgelder. Wie aus dem überarbeiteten Entwurf des sogenannten Sorgfaltspflichtengesetzes hervorgeht, sind je nach Vergehen Strafen von 100.000 bis 800.000 Euro vorgesehen. Übersteigt der weltweite durchschnittliche […]
Myanmars durch einen Putsch entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sitzt nach Angaben ihrer Partei wegen Verstoßes gegen ein Handelsgesetz in Untersuchungshaft. Ein Gericht habe eine zweiwöchige Haft angeordnet, weil Suu Kyi gesetzliche Regelungen zu […]
Amnesty International hat massive Menschenrechtsverstöße in ägyptischen Gefängnissen angeprangert. In einer Bilanz zehn Jahre nach dem „Arabischen Frühling“ beklagte die Menschenrechtsorganisation am Montag, dass in Ägypten tausende Menschen inhaftiert seien, „die sich an vorderster Front […]
Im brandenburgischen Nauen ist ein Privatzoo wegen schwerer Tierschutzverstöße geschlossen worden. Das Veterinäramt verhängte außerdem ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot gegen den Betreiber, wie ein Sprecher des Landkreises Havelland am Montag sagte. In dem Zoo lebten […]
Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offiziell angekündigt, klar gegen das internationale Atomabkommen verstoßen zu wollen. Teheran wolle Uran auf einen Reinheitsgrad von bis zu 20 Prozent anreichern und damit die im […]
Der Europarat sieht in dem französischen Plan für ein Sicherheitsgesetz einen „Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Die Europarats-Kommissarin für Grundrechte, Dunja Mijatovic, erklärte, der Gesetzentwurf sei „vom Gesichtspunkt der Menschen- und Grundrechte nicht […]
Die sieben einwohnerreichsten deutschen Städte haben seit April insgesamt mehr als 35.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen eingeleitet. Dies geht aus einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den zuständigen Behörden hervor. Die bisherigen Einnahmen […]
Die vor zweieinhalb Jahren eingeführte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschert den EU-Staaten erhebliche Einnahmen. Bislang seien in Europa Bußgelder gegen Unternehmen in Höhe von insgesamt 491,1 Millionen Euro verhängt worden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf […]
England führt im Kampf gegen die Corona-Pandemie hohe Geldstrafen bei Verstößen gegen die Schutzregeln ein. Wer etwa die Isolationspflicht nach einem positiven Corona-Test oder nach Aufforderung durch die Gesundheitsbehörden missachtet, muss künftig mit einer Geldstrafe […]
Die Polizei in der Oberpfalz hat einen Reisebus mit einer Berliner Reisegruppe gestoppt, in dem keiner der Insassen die vorgeschriebene Maske trug. Auf die von einer mehrtägigen Flusskreuzfahrt aus Passau zurückreisenden 14 Touristen wartet nun […]
In Deutschland sollen Verstöße gegen die Maskenpflicht nach Vorstellung der Bundesregierung künftig generell mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro geahndet werden. „Alle Länder werden das Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht auf mindestens 50 […]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wünscht sich bundesweit mehr Einheitlichkeit bei den Bußgeldregelungen zu Verstößen gegen die Corona-bedingte Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Um das Personal in öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Durchsetzung der Maskenpflicht zu unterstützen, […]
Deutschland hat einer Studie zufolge in den vergangenen 30 Jahren systematisch gegen europäische Grundsätze zu Rüstungsexporten verstoßen. Dies ergab eine Untersuchung des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) für Greenpeace, wie die Organisation am […]
In der Modelvilla kommt es zum Regelbruch: Eine der wichtigsten Vorgaben von Heidi Klum ist kein Alkohol zu trinken. Doch zwei Mädchen haben diese Regel missachtet. Lijana und Larissa haben sich heimlich eine Falsche Wein […]
Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben wegen fortgesetzter Verstöße Irans gegen das gemeinsame vereinbarte Atomabkommen den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus, der ebenfalls Bestandteil des Vertrags ist, ausgelöst. Damit wird das Ziel verfolgt, das Abkommen zu retten, so die […]
Der Europäische Gerichtshof hat, im Streit von Umweltschützern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber hohe Hürden aufgebaut. In Deutschland müsste es im Rechtsstreit um dreckige Luft […]
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