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EuGH/Justizia
Justiz

EuGH-Anwalt: Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts mit EU-Recht vereinbar

Do. 4. März 2021 AFP/Redaktion

Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Besetzung des obersten Gerichts können mit dem EU-Recht vereinbar sein. Das gelte aber nicht für Beschlüsse, die den Schutz der finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen können, argumentierte […]

Symbolbild: EuGH
Justiz

EuGH-Anwalt sieht in Wohngeldregelung in Oberösterreich Verstoß gegen EU-Recht

Di. 2. März 2021 AFP/Redaktion

Das Bundesland Oberösterreich verstößt mit seinen Regelungen zum Wohngeld für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gegen EU-Recht. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Gerard Hogan am Dienstag bei der Verlesung seiner Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. […]

EuGH/Justizia
Justiz

EuGH: Zugriff auf Kommunikationsdaten nur bei schwerer Kriminalität

Di. 2. März 2021 AFP/Redaktion

Ermittlungsbehörden dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Kommunikationsdaten der Bürger erhalten. Das bekräftigte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Verfahren aus Estland. Danach müssen zudem die Gerichte oder andere […]

EuGH/Justizia
Nachrichten

Ernennung von Richtern in Polen kann gegen EU-Recht verstoßen

Di. 2. März 2021 AFP/Redaktion

Die Neuregelung zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht kann gegen EU-Recht verstoßen. Ob das im konkreten Fall so ist, muss das nationale Gericht beurteilen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg […]

EuGH/Justizia
Justiz

EuGH: EU-Staaten müssen Teilzugang zu Gesundheitsberufen ermöglichen

Do. 25. Februar 2021 AFP/Redaktion

Im Gesundheitswesen dürfen EU-Staaten auch Tätigkeiten erlauben, die nur einen Teil eines bestimmten Berufsbilds abdecken. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gilt das auch für die Kernberufe wie Ärzte und Krankenpflege, […]

EuGH/Justizia
Nachrichten

EuGH-Generalanwalt sieht in Ungarns Asylpolitik Verstöße gegen EU-Verpflichtungen

Do. 25. Februar 2021 AFP/Redaktion

Ungarn verstößt mit der Kriminalisierung der Hilfe für Asylbewerber und mit der Einführung eines neuen Grunds für die Ablehnung von Asylanträgen gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag bei der […]

EuGH/Justizia
Nachrichten

EuGH-Gutachter: Verbot religiöser Symbole für Mitarbeiter durch EU-Recht gedeckt

Do. 25. Februar 2021 AFP/Redaktion

Firmeninterne Vorschriften zum Verbot des Tragens religiöser Symbole durch Mitarbeiter sind nach Auffassung des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) generell mit der EU- Antidiskrimierungsrichtlinie vereinbar. Das erklärte der zuständige Generalanwalt am Donnerstag vor dem […]

Europäischer Gerichtshof
Justiz

EuGH weist Berufungsklage von Ex-EU-Kommissar Dalli zurück

Do. 25. Februar 2021 AFP/Redaktion

Der frühere EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist in dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um seinen Rücktritt aus der Kommission ein weiteres Mal mit einer Schadenersatzklage gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Donnerstag die […]

Symbolbild: EuGH
Nachrichten

Europäischer Gerichtshof urteilt über partiellen Zugang zu Gesundheitsberufen

Mi. 24. Februar 2021 AFP/Redaktion

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr), ob Angehörige von Gesundheitsberufen aus einem anderen EU-Staat im Aufenthaltsland einen nur für bestimmte Tätigkeitsfelder geltenden „partiellen Zugang“ zu ihrem Beruf erhalten können. Hintergrund […]

EuGH/Justizia
Nachrichten

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Kopftuchverbot in deutschen Unternehmen

Mi. 24. Februar 2021 AFP/Redaktion

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigt sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Kopftuchverboten. Der zuständige Generalanwalt legt seine Schlussanträge zu zwei Fällen aus Deutschland vor. Sie behandeln unter anderem die Frage, ob eine Anweisung […]

Europäischer Gerichtshof
Justiz

EuGH befasst sich mit Klage von Holocaust-Überlebendem gegen deutschen Verlag

Di. 23. Februar 2021 AFP/Redaktion

Ein polnisches Gericht kann nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die Klage eines Polen gegen einen deutschen Verlag wegen Persönlichkeitsverletzung zuständig sein – auch wenn der Kläger in dem betreffenden Artikel nicht […]

E-Mail im Postfach
Justiz

Klage wegen ungewollter Werbemail muss erneut verhandelt werden

Fr. 19. Februar 2021 AFP/Redaktion

Die Klage eines Rechtsanwalts wegen einer ungefragt zugesandten Werbemail muss neu verhandelt werden. Über die Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 14. Januar in […]

Europäischer Gerichtshof
Nachrichten

Deutschland kommt wegen jahrelanger Versäumnisse beim Naturschutz vor Gericht

Do. 18. Februar 2021 AFP/Redaktion

Deutschland muss sich wegen jahrelanger Versäumnisse bei Ausweisung und Erhalt von Naturschutzgebieten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Die EU-Kommission verklagte die Bundesregierung am Donnerstag in Luxemburg wegen systematischer Verstöße gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Die […]

Europäischer Gerichtshof
Justiz

Corona-Hilfen für Fluggesellschaften in Schweden und Frankreich sind rechtens

Mi. 17. Februar 2021 AFP/Redaktion

Die von Schweden und Frankreich eingeführten Corona-Hilfen für Fluggesellschaften sind mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechenden Genehmigungen der EU-Kommission seien nicht zu beanstanden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am Mittwoch und wies […]

Symbolbild: EuGH
Nachrichten

EuGH-Gutachter will Familienzusammenführung in EU erleichtern

Do. 11. Februar 2021 AFP/Redaktion

Wenn EU-Bürger dauerhaft zu ihrem Ehepartner in ein anderes EU-Land ziehen, sollen sie dort vergleichbar mit Einheimischen Zugang zu staatlichen Gesundheitsleistungen haben. Das forderte am Donnerstag der richterliche Rechtsgutachter Henrik Saugmandsgaard Oe am Europäischen Gerichtshof […]

Bundesgerichtshof - Bild: Nikolay Kazakov
Justiz

BGH legt Streit über Informationspflicht zu Garantien im Onlinehandel dem EuGH vor

Do. 11. Februar 2021 AFP/Redaktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung über Informationspflichten im Onlinehandel vertagt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Den EU-Richtern seien Fragen zur Auslegung europäischen Verbraucherrechts vorgelegt worden, „mit denen geklärt werden soll, inwieweit […]

Europäischer Gerichtshof
Justiz

EuGH-Generalanwalt: Mindestopferzahl nicht Voraussetzung für subsidiären Schutz

Do. 11. Februar 2021 AFP/Redaktion

Die Gewährung subsidiären Schutzes für Flüchtlinge setzt nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht voraus, dass bei bewaffneten Konflikten in deren Herkunftsregion eine bestimmte Mindestschwelle bei den Opferzahlen überschritten wurde. Einer solchen […]

Symbolbild: EuGH
Nachrichten

EuGH-Generalanwalt: Wachdienst in der Kaserne ist Arbeitszeit

Do. 28. Januar 2021 AFP/Redaktion

Die Arbeit beim Militär fällt nach Meinung eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich unter die Arbeitszeitrichtlinie. Spezifische Tätigkeiten seien davon allerdings ausgenommen, argumentierte Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Oe am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. […]

Frontex - Bild: European Union 2016 - Frontex
Nachrichten

Frontex stellt nach EuGH-Urteil Aktivitäten in Ungarn ein

Mi. 27. Januar 2021 AFP/Redaktion

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex stellt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Ungarn ihre Arbeit in dem Land ein. „Unsere gemeinsamen Anstrengungen, die EU-Außengrenzen zu schützen, können nur erfolgreich sein, wenn (…) sie mit EU-Recht […]

EuGH/Justizia
Justiz

Europäische Richter sollen über Aussetzung von Dublin-Abschiebungen wegen Pandemie entscheiden

Di. 26. Januar 2021 AFP/Redaktion

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss sich mit der Frage befassen, ob Fristen für Abschiebungen in andere EU-Staaten wegen der Corona-Pandemie unterbrochen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, diese Frage dem EuGH […]

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Rettungsdienst

Hofarbeiter in Bayern unter Getreide verschüttet und lebensgefährlich verletzt

Blaulicht
Do. 4. März 2021
Bei einem Arbeitsunfall auf einem Bauernhof in Oberbayern ist ein Mann unter mehreren Tonnen Getreide verschüttet und lebensgefährlich verletzt worden. Der 64-Jährige hatte am Donnerstag in Karlshuld zusammen mit dem Hofbesitzer in einem Speicher gelagertes [...]
Erster Vorsitzender der IG Metall, Jörg Hofmann - Bild: IG Metall

IG Metall: Fast 164.000 Beschäftigte seit Dienstag im Warnstreik

Wirtschaft
Do. 4. März 2021
Im Tarifstreit in der deutschen Metall- und Elektroindustrie haben sich nach Angaben der Gewerkschaft seit Dienstag fast 164.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Warnstreiks beteiligt. Schwerpunkt am Donnerstag war der Bezirk Bayern, wie die IG Metall [...]
Wirtschaft

Gläubiger von Containervermittler P&R bekommen erste Abschlagszahlung

Do. 4. März 2021
Nachrichten

Verfahren gegen Vater von jahrelang auf Bauernhof isolierten Kindern eingestellt

Do. 4. März 2021
Nachrichten

Erstmals EU-Export von Corona-Impfstoff blockiert

Do. 4. März 2021
USA

USA setzen Importzölle auf britische Produkte aus

Do. 4. März 2021
Politik

Hessen öffnet ab Montag Fitnessstudios unter strengen Auflagen

Do. 4. März 2021

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