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Ermittlungsbehörden dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Kommunikationsdaten der Bürger erhalten. Das bekräftigte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Verfahren aus Estland. Danach müssen zudem die Gerichte oder andere […]

Die Neuregelung zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht kann gegen EU-Recht verstoßen. Ob das im konkreten Fall so ist, muss das nationale Gericht beurteilen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg […]

Im Gesundheitswesen dürfen EU-Staaten auch Tätigkeiten erlauben, die nur einen Teil eines bestimmten Berufsbilds abdecken. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gilt das auch für die Kernberufe wie Ärzte und Krankenpflege, […]

Ungarn verstößt mit der Kriminalisierung der Hilfe für Asylbewerber und mit der Einführung eines neuen Grunds für die Ablehnung von Asylanträgen gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag bei der […]

Firmeninterne Vorschriften zum Verbot des Tragens religiöser Symbole durch Mitarbeiter sind nach Auffassung des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) generell mit der EU- Antidiskrimierungsrichtlinie vereinbar. Das erklärte der zuständige Generalanwalt am Donnerstag vor dem […]

Der frühere EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist in dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um seinen Rücktritt aus der Kommission ein weiteres Mal mit einer Schadenersatzklage gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Donnerstag die […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr), ob Angehörige von Gesundheitsberufen aus einem anderen EU-Staat im Aufenthaltsland einen nur für bestimmte Tätigkeitsfelder geltenden „partiellen Zugang“ zu ihrem Beruf erhalten können. Hintergrund […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigt sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Kopftuchverboten. Der zuständige Generalanwalt legt seine Schlussanträge zu zwei Fällen aus Deutschland vor. Sie behandeln unter anderem die Frage, ob eine Anweisung […]

Ein polnisches Gericht kann nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die Klage eines Polen gegen einen deutschen Verlag wegen Persönlichkeitsverletzung zuständig sein – auch wenn der Kläger in dem betreffenden Artikel nicht […]

Die Klage eines Rechtsanwalts wegen einer ungefragt zugesandten Werbemail muss neu verhandelt werden. Über die Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 14. Januar in […]

Deutschland muss sich wegen jahrelanger Versäumnisse bei Ausweisung und Erhalt von Naturschutzgebieten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Die EU-Kommission verklagte die Bundesregierung am Donnerstag in Luxemburg wegen systematischer Verstöße gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Die […]

Die von Schweden und Frankreich eingeführten Corona-Hilfen für Fluggesellschaften sind mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechenden Genehmigungen der EU-Kommission seien nicht zu beanstanden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am Mittwoch und wies […]

Wenn EU-Bürger dauerhaft zu ihrem Ehepartner in ein anderes EU-Land ziehen, sollen sie dort vergleichbar mit Einheimischen Zugang zu staatlichen Gesundheitsleistungen haben. Das forderte am Donnerstag der richterliche Rechtsgutachter Henrik Saugmandsgaard Oe am Europäischen Gerichtshof […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung über Informationspflichten im Onlinehandel vertagt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Den EU-Richtern seien Fragen zur Auslegung europäischen Verbraucherrechts vorgelegt worden, „mit denen geklärt werden soll, inwieweit […]

Die Gewährung subsidiären Schutzes für Flüchtlinge setzt nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht voraus, dass bei bewaffneten Konflikten in deren Herkunftsregion eine bestimmte Mindestschwelle bei den Opferzahlen überschritten wurde. Einer solchen […]

Die Arbeit beim Militär fällt nach Meinung eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich unter die Arbeitszeitrichtlinie. Spezifische Tätigkeiten seien davon allerdings ausgenommen, argumentierte Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Oe am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. […]

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex stellt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Ungarn ihre Arbeit in dem Land ein. „Unsere gemeinsamen Anstrengungen, die EU-Außengrenzen zu schützen, können nur erfolgreich sein, wenn (…) sie mit EU-Recht […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss sich mit der Frage befassen, ob Fristen für Abschiebungen in andere EU-Staaten wegen der Corona-Pandemie unterbrochen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, diese Frage dem EuGH […]