EU

Die EU-Kommission will den Rechtsrahmen für Gentechnik reformieren, um neue Verfahren zur Veränderung des Erbguts bei Pflanzen zu regeln. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, will sie dazu „einen breit angelegten und offenen Konsultationsprozess“. Hintergrund […]

Das Europaparlament hat Russland „feindseliges Verhalten“ vorgeworfen und von der EU ein entschlosseneres Vorgehen gegen Moskau verlangt. Die Mitgliedstaaten müssten „klare rote Linien“ für die künftige Zusammenarbeit mit der russischen Regierung ziehen, erklärten die Abgeordneten […]

Nach dem Votum des Europaparlaments haben die EU-Staaten den Ratifizierungsprozess für das mit Großbritannien nach dem Brexit vereinbarte Handels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, kann das Abkommen damit nach Veröffentlichung im […]

Die Einführung eines EU-Impfzertifikats zum Reisen in Europa ist einen Schritt näher gerückt. Das EU-Parlament gab am Donnerstag grünes Licht für finale Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, damit das Dokument rechtzeitig für die Sommer-Tourismussaison an den […]

Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für die Einführung eines Impfzertifikates für das Reisen innerhalb Europas ausgesprochen. Eine Mehrheit von 540 gegen 119 Abgeordnete bei 31 Enthaltungen votierte am Mittwochabend in Brüssel für eine entsprechende Verordnung, […]

Die Regierungen Chinas und Russlands versuchen einem EU-Bericht zufolge zunehmend, das Vertrauen in westliche Corona-Impfstoffe durch gezielte Desinformationskampagnen auszuhöhlen. Die „sogenannte ‚Impfstoffdiplomatie’“ folge einer „Nullsummenspiel-Logik“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Europäischen […]

Das EU-Parlament hat endgültig den Weg für deutlich verschärfte Regeln für Internetplattformen beim Umgang mit gefährlichen Inhalten freigemacht. Da keine Änderungsanträge vorlagen, galt die entsprechende Einigung mit den Mitgliedstaaten vom Dezember nach einer letzten Debatte […]

Das EU-Parlament ist für einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von bis zu 21 Prozent. Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Brüssel dafür aus, einen entsprechenden Vorschlag von US-Präsident Joe Biden weiterzuverfolgen. Das Parlament „begrüßt […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich pessimistisch zu einer Verbesserungen der Beziehungen zu Russland gezeigt. „Ich glaube, dass wir uns auf eine lange harte Zeit in unseren Beziehungen mit Russland einstellen müssen“, sagte er am […]

Die EU-Kommission hat eine Geldstrafe von insgesamt rund 28,5 Millionen Euro gegen die Geldinstitute Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse verhängt. Die Händler der Banken hätten sich „über Handelsstrategien abgesprochen, sensible […]

Moskau weist sieben EU-Diplomaten aus, weil sich diese solidarisch mit Tschechien in einem Streit mit Russland zeigten. Wie das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mitteilte, wurden vier Diplomaten aus den baltischen Staaten sowie drei weitere […]

Zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bahnt sich ein Streit über die Ausgestaltung des geplanten Impfzertifikats zum Reisen in Europa an. EU-Abgeordnete forderten am Mittwoch weitgehende Änderungen an den bisherigen Plänen. Aus Diplomatenkreisen kam umgehend […]

Nach dem Brexit haben die EU und Großbritannien mühsam ein Handels- und Partnerschaftsabkommen für ihre künftigen Beziehungen ausgehandelt. Am Mittwoch gab auch das Europaparlament grünes Licht, womit die über 1250 Seiten starke Vereinbarung dauerhaft in […]

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Billigung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens durch das EU-Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei „der letzte Schritt auf einer langen Reise“, erklärte Johnson am Mittwoch. Die Ratifizierung werde […]

Das EU-Parlament droht der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wegen Vorwürfen zu Menschenrechtsverletzungen und weiterem Fehlverhalten mit Budgetkürzungen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstagabend dafür, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 vorerst nicht zu erteilen, wie […]

Ein EU-weit einheitlicher Impfausweis soll ab dem Sommer das Reisen in Europa trotz Corona-Pandemie ermöglichen. Das EU-Parlament machte am Mittwoch den Weg für finale Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten frei. Hier bahnt sich wegen Änderungsforderungen allerdings […]

Die EU-Kommission will die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen stärker fördern. Bisher würden nur ein Drittel der abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimat zurückkehren, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag. Davon täten dies nur 30 Prozent freiwillig, […]

Das Europaparlament hat am Dienstagabend über das mit Großbritannien geschlossene Handelsabkommen abgestimmt – jedoch soll das offizielle Ergebnis erst am Mittwoch (09.00 Uhr) bekannt gegeben werden. Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter […]