EU

Nach dem Brexit haben die EU und Großbritannien mühsam ein Handels- und Partnerschaftsabkommen für ihre künftigen Beziehungen ausgehandelt. Am Mittwoch gab auch das Europaparlament grünes Licht, womit die über 1250 Seiten starke Vereinbarung dauerhaft in […]

Unmittelbar vor der Ratifizierung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich droht Brüssel mit Strafmaßnahmen im Falle weiterer Vertragsverletzungen durch London. Britische Importe in die EU könnten […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von Europa einen stärkeren Einsatz für Frauenrechte gefordert. Bei einer Debatte im EU-Parlament verwies sie am Montag auf ihre Behandlung bei einem Türkei-Besuch, wo sie Anfang April keinen Platz […]

Wegen massiver Lieferverzögerungen hat die EU den Impfstoffhersteller Astrazeneca verklagt. Die EU-Kommission habe am Freitag rechtliche Schritte gegen das britisch-schwedische Unternehmen eingeleitet, sagte ein Sprecher am Montag. Die Klage erfolgt demnach auch im Namen aller […]

Der Katastrophenschutz-Mechanismus der EU kommt weltweit zum Einsatz. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun Indien wegen der dramatischen Corona-Lage Hilfe zugesichert. Der europäische Katastrophenschutz bündelt die Kapazitäten der 27 EU-Länder sowie sechs weiterer Staaten […]

In Deutschland sind laut einem Zeitungsbericht EU-weit die meisten Asylanträge seit Jahresbeginn gestellt worden. Vom 1. Januar bis zum 3. April seien hierzulande 26.240 neue Asylanträge registriert worden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung […]

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am 25. Mai zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Corona-Krise, die gemeinsamen Anstrengungen gegen den Klimawandel und die politischen Spannungen mit […]

Trotz massiver Lieferengpässe in den vergangenen Monaten könnte die EU früher als erwartet über genug Impfstoff verfügen, um einen Großteil der Bevölkerung zu impfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Freitag zuversichtlich, „dass […]

Der geplante gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat eine weitere Hürde genommen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Freitag das deutsche Ratifizierungsgesetz, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Das Gesetz sei ausgefertigt und der Auftrag für die […]

Im Streit zwischen der EU und der Schweiz um ein seit Jahren angestrebtes Rahmenabkommen für die beiderseitigen Beziehungen bleiben die Fronten verhärtet. Ein Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem schweizerischen Bundespräsidenten Guy […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zuversichtlich gezeigt, mit der Schweiz eine Einigung über ein umfassendes Rahmenabkommen zu erzielen. Die EU habe „mit Aufmerksamkeit“ die Bedenken der Schweiz bei Fragen entsendeter Arbeitnehmer, Staatsbeihilfen und […]

Die AfD-Bundestagsfraktion will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Ratifizierungsgesetz zum europäischen Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnet. Erst am Mittwoch wies das Gericht einen Eilantrag des „Bündnis Bürgerwille“ gegen das Gesetz […]

Die EU verzichtet auf die vertraglich vereinbarte Möglichkeit, 100 Millionen zusätzliche Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca zu bestellen. „Die Frist, um diese Option zu aktivieren, ist abgelaufen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in […]

Wegen der Verzögerungen bei Impfstofflieferungen bereitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen den britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca vor. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen und von Diplomaten am Donnerstag erfuhr, informierte die Kommission die Botschafter der Mitgliedstaaten […]

Das Klima in Europa hat sich im vergangenen Jahr weiter aufgeheizt. Dies teilte der europäische Erdbeobachtungsdienst Copernicus am Donnerstag kurz vor Beginn des von den USA ausgerichteten internationalen Klimagipfels mit. Laut dem vierten Klimabericht des […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Änderungen der EU-Verträge gezeigt, um Europa bei der Pandemiebekämpfung zu stärken. „Ich glaube, dass Europa im Bereich der Gesundheit mehr Kompetenzen braucht“, sagte Merkel auf einer Diskussionsveranstaltung […]

Die EU-Kommission hat die Bewertung der Nachhaltigkeit von Gas- und Atomenergie und somit die Entscheidung über die Förderwürdigkeit entsprechender Projekte verschoben. Die Brüsseler Behörde ließ die beiden umstrittenen Energiequellen in ihrem am Mittwoch vorgestellten Rechtsakt […]

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Grundregeln für die Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) vorgeschlagen. Brüssel wolle Innovation nicht im Wege stehen, aber der Gesetzgeber müsse eingreifen, wenn „Sicherheit und Grundrechte der EU-Bürger auf dem […]