EU

Das vereinbarte Handelsabkommen der EU mit Großbritannien hat trotz des Streits um Zollkontrollen in Nordirland eine wichtige Hürde genommen. Die Ausschüsse für Außenhandel und Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments stimmten am Donnerstag in Brüssel nahezu einstimmig […]

Die Hersteller Biontech und Pfizer liefern der Europäischen Union bis Ende Juni 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff mehr als ursprünglich geplant. Die Unternehmen sagten zu, die ursprünglich für das vierte Quartal vorgesehenen Dosen bereits ab Ende […]

Die EU-Mitglidstaaten haben grünes Licht für einen einheitlichen Impfausweis für Reisen innerhalb Europas gegeben. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte am Mittwoch auf Twitter eine entsprechende Einigung der Botschafter der 27 Länder. Anschließend muss der Text noch […]

Importe in die EU treiben laut einem Bericht der Umweltorganisation WWF maßgeblich die Abholzung von Tropenwäldern voran. Die Organisation macht Einfuhren der EU-Staaten für 16 Prozent der weltweiten Zerstörung von Tropenwald im Jahr 2017 verantwortlich […]

Der einheitliche Impfausweis für Reisen innerhalb der EU soll nach Möglichkeit Ende Juni an den Start gehen. Bis dahin soll die entsprechende Verordnung fertig sein, wie Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag in einer Anhörung im […]

Die Verteilung der EU-Agrargelder soll die Bauern in Deutschland künftig zu mehr Umwelt- und Klimaschutz bewegen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag weitgehende Änderungen bei der nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die nächsten […]

Die russische Regierung hat die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Iran scharf verurteilt, sich mit Blick auf die Gespräche über das Atomabkommen mit Teheran aber optimistisch gezeigt. „Wir erwarten, dass das Abkommen bewahrt werden kann und […]

Die EU hat bestimmte Aluminiumimporte aus China mit Strafzöllen belegt. Die Aufschläge zwischen 19 und 47 Prozent auf flachgewalzte Aluminiumprodukte gelten ab Dienstag, wie am Montag im Amtsblatt der EU angekündigt wurde. Demnach hatte eine […]

Die EU hat ihre Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgeweitet. Acht Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden sowie drei Haftanstalten stehen seit Montag wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste im November 2019 auf der […]

Mit radikalen Forderungen wie einem EU-Austritt Deutschlands und einer komplett anderen Corona-Politik zieht die AfD in den Bundestagswahlkampf. Auf einem Bundesparteitag in Dresden stellten die Delegierten am Sonntag die Weichen für ihr Wahlprogramm. Das gesamte […]

Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ausgesprochen. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten nahm am Samstag einen Antrag an, der eine entsprechende Änderung im Wahlprogramm […]

Nach der „Sofagate“-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara plagt den EU-Ratspräsidenten Charles Michel ein schlechtes Gewissen. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich seither nachts nicht gut schlafe, weil sich die Szenen in meinem […]

Die Europäische Union hat die erste Woche der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran als „konstruktiv“ bezeichnet. Der Vorsitzende des Gesprächsformats und politische Direktor der EU, Enrique Mora, sagte am Freitag, […]

Frankreich hat sich für eine EU-weite Mindestbesteuerung von Unternehmen ausgesprochen. Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Freitag in Paris, unter dem französischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2022 könnte eine Richtlinie dazu […]

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Diktator“ bezeichnet. Draghi übte am Donnerstag scharfe Kritik am Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem kürzlichen Besuch in Ankara.  „Ich […]

In der „SofaGate“-Affäre um die protokollarische Behandlung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Türkei-Besuch gehen die gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter. Der EU-Rat veröffentlichte am Donnerstag eine Notiz, in der die Planung des Treffens mit […]

Nach monatelanger Verzögerung startet die EU am 19. April eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform. Dann werde eine mehrsprachige Online-Plattform ins Internet gestellt, die eine umfassende Bürgerbeteiligung an der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas […]

EU-Ratspräsident Charles Michel hat Kritik an seinem Verhalten während des Treffens mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anders als er nicht neben Erdogan Platz nehmen konnte, sei […]