EU

Die EU-Staaten wollen einem Medienbericht zufolge bereits Anfang Mai grünes Licht für eine Mitarbeit der USA in der europäischen Verteidigungsinitiative (Pesco) geben. Die EU-Verteidigungsminister werden bei ihrem Treffen Anfang Mai einen entsprechenden Beschluss fassen, wie […]

Die Europäische Union hat während des Arabischen Frühlings verhängte Sanktionen gegen Verwandte von Ägyptens früherem Staatschef Husni Mubarak aufgehoben. Die Strafmaßnahmen seien 2011 erlassen worden, um die ägyptischen Behörden bei der „Wiederherstellung unterschlagener Staatsgelder“ zu […]

Die EU will in ihrem geplanten Impfausweis nur durch sie zugelassene Impfstoffe dokumentieren. Aufgenommen werden sollten Impfungen mit Mitteln, die von der Arzneimittelbehörde EMA genehmigt worden seien, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Freitag. Damit würden […]

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Verantwortliche für den Konflikt in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Die EU-Regierungen beschlossen am Freitag, die Strafmaßnahmen gegen 177 Russen und Ukrainer sowie 48 Unternehmen und Organisationen […]

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen in der EU angeprangert. In einem EU-Gesundheitsgremium habe es möglicherweise Nebenabsprachen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Pharma-Firmen gegeben, sagte Kurz am Freitag bei einer Pressekonferenz in […]

Die EU sieht in ihrer Aufholjagd bei der Produktion von Batteriezellen für Autos deutliche Fortschritte. Die EU werde bis 2025 „nach China der zweitgrößte Hersteller der Welt“ bei Lithium-Ionen-Batterien sein, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, […]

Der Handel des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union ist angesichts des zum Jahreswechsel endgültig vollzogenen Brexits eingebrochen. Wie am Freitag die Statistikbehörde des Landes mitteilte, sanken die Exporte von Gütern des Landes in die […]

Das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta weist laut einem Rechtsgutachten für Foodwatch schwere demokratische Defizite auf. Dies könnte negative Folgen für den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa haben, teilte die Verbraucherschutzorganisation am Freitag mit. Das Gutachten von […]

Angesichts einer geplanten Wahlrechtsänderung für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong hat die Europäische Union gedroht, „weitere Schritte“ zu unternehmen. „Die Europäische Union appelliert an die chinesischen und die Hongkonger Behörden, das Vertrauen in den demokratischen Prozess […]

Inmitten der angespannten Atmosphäre zwischen Brüssel und London hat das Europaparlament die Entscheidung vertagt, einen Termin zur Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens festzulegen. „Es ist offensichtlich: Wenn das Vereinigte Königreich das vorherige Abkommen nicht respektiert – welchen […]

Als Protest gegen Diskriminierung von Homosexuellen in Polen hat das Europaparlament die gesamte EU zur „LGBTIQ-Freiheitszone“ erklärt. Mit einer Mehrheit von 492 zu 141 Stimmen und 46 Enthaltungen nahm das Brüsseler Parlamentsplenum am Donnerstag eine […]

Großbritannien verschiebt die Einführung der Importkontrollen für Güter aus der EU um ein halbes Jahr. Die Regierung in London erklärte am Donnerstag, sie reagiere damit auf Sorgen der Wirtschaft, die wegen der Corona-Pandemie vor beispiellosen […]

Der Weg für einen vierten Corona-Impfstoff in der EU ist frei: Nach einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA gab am Donnerstag auch die EU-Kommission grünes Licht für das Vakzin des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson, wie […]

Der Bundesrechnungshof sieht den EU-Wiederaufbaufonds zur Abfederung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise kritisch. „Die finanziellen Auswirkungen werden bis weit in die nächste Generation zu spüren sein“, erklärte sein Präsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Skeptisch […]

Die EU-Kommission hat die Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien aufgefordert, Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit zu unterlassen. In den vergangenen Monaten habe es in den drei Ländern „weitere besorgniserregende Entwicklungen“ gegeben, sagte Vize-Kommissionspräsidentin […]

Nach monatelanger Verzögerung hat die EU eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform auf den Weg gebracht. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef Antonio Costa unterzeichneten am […]

Das EU-Parlament ist für ein deutlich strengeres Lieferkettengesetz als die Bundesregierung. Änderungsanträge an einer geplanten Entschließung, die Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen von weitreichenden Sorgfaltspflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette vorsahen, fanden […]

Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für die Einführung von Aufschlägen auf Importe von CO2-intensiven Produkten ausgesprochen. Die Abgeordneten in Brüssel stimmten am Mittwoch mit breiter Mehrheit von 444 zu 70 Stimmen und 181 Enthaltungen für […]