EU

Das EU-Parlament hat grünes Licht für eine deutliche Aufstockung der Mittel für Gesundheitsausgaben im neuen EU-Haushalt bis 2027 gegeben. Ein breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für die Schaffung des mit 5,1 Milliarden Euro […]

Das EU-Parlament hat grünes Licht für ein 26 Milliarden schweres Investitionsprogramm gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Brüssel für eine im Dezember mit dem Rat der Mitgliedstaaten getroffene Einigung. Abgeordnete und […]

Der EU-Kommission schwebt für das Jahr 2030 ein weitgehend digitalisiertes Europa vor. Bis dahin solle es in der EU 20 Millionen angestellte IT-Spezialisten geben, jeder Haushalt über Hochgeschwindigkeitsinternet verfügen und das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete […]

Der US-Klima-Beauftragte John Kerry hat der EU eine enge Partnerschaft im Kampf gegen die Erderwärmung angeboten. Angesichts der „Klimakrise“ müsse die Zusammenarbeit mit der EU „noch stärker“ werden, als sie bei der Vereinbarung des Pariser […]

Drei von Spanien gesuchte katalanische EU-Abgeordnete können sich zum Schutz vor einer Auslieferung nicht mehr auf ihre parlamentarische Immunität berufen. Das EU-Parlament gab am Dienstag die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, […]

Vor dem Start der mehrmonatigen EU-Reformkonferenz gibt es bei der Hälfte der Bürger in den Mitgliedstaaten Interesse an einer Teilnahme. In einer am Dienstag von EU-Kommission und Europaparlament veröffentlichten Umfrage gaben 14 Prozent an, sie […]

Nach der Aufhebung seiner Immunität durch das EU-Parlament hat der ehemalige Regionalpräsident der spanischen Region Katalonien von „einem klaren Fall von politischer Verfolgung“ gesprochen. „Wir haben unsere Immunität verloren, aber das europäische Parlament hat viel […]

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, und zwei seiner Mitstreiter für die Unabhängigkeit der Region von Spanien verlieren ihre Immunität als EU-Abgeordnete. Das EU-Parlament stimmte am Montagabend für den Immunitätsentzug, wie am Dienstagmorgen bekanntgegeben wurde. […]

Die EU-Kommission hat die von Belgien beschlossene Verlängerung des Verbots von Auslandsreisen wegen der Corona-Pandemie kritisiert. „Wir waren überrascht, als wir am Freitag in der Presse von einer erneuten Verlängerung des Reiseverbots gelesen haben“, sagte […]

Das EU-Parlament hat sich für ein deutlich strengeres Lieferkettengesetz ausgesprochen als die Bundesregierung. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Brüssel für weitreichende Sorgfaltspflichten für europäische Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer […]

In der Frage der Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon zeichnet sich der EU-Kommission zufolge eine Einigung in den kommenden Monaten ab. „Wir hoffen auf eine politische Einigung bis Juni“, sagte der EU-Wirtschaftskommissar […]

Die EU will mit den USA über die Lieferung von US-Produkten verhandeln, die für die Herstellung von Corona-Impfstoffen benötigt werden, aber strikten Exportbeschränkungen unterliegen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus EU-Kreisen erfuhr, sind am […]

Wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden haben sich die USA und die EU im jahrelangen Streit um Subventionen für Flugzeugbauer auf eine Aussetzung der beiderseitigen Strafzölle geeinigt. „Als Symbol für einen Neustart“ […]

Die EU-Kommission hat die Export-Blockade Italiens für den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca verteidigt. Wenn ein EU-Land einen Exportantrag blockiere, „bedeutet dies, dass das Unternehmen sehr weit davon entfernt ist, seine Verpflichtungen einzuhalten“, sagte ein Sprecher […]

Nach dem Austritt seiner Fidesz-Partei aus der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament strebt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein neues rechtsnationales Bündnis in Europa an. Es müsse eine politische Heimat „für Menschen wie uns geben, die die […]

In der EU ist erstmals der Export von Corona-Impfstoff in einen Drittstaat blockiert worden. Italien habe eine Lieferung mit 250.000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca an Australien gestoppt, teilte das italienische Außenministerium am Donnerstag mit. Die […]

In der EU ist erstmals der Export von Corona-Impfstoff in einen Drittstaat blockiert worden. Italien habe eine Lieferung mit 250.000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca an Australien gestoppt, teilte das italienische Außenministerium am Donnerstag mit. Die […]

Die seit Monaten verzögerte Konferenz zur Reform der EU kann in Kürze starten. Nach den Mitgliedstaaten gab am Donnerstag auch das Europaparlament grünes Licht für das Vorhaben. Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas soll mit […]