Zwischen der EU und Großbritannien ist ein neuer Streit um die Brexit-Regelungen für Nordirland ausgebrochen. Die Regierung in London kündigte am Mittwoch an, Übergangsregelungen für die Ausfuhr von Lebensmitteln und Agrarprodukten in die britische Provinz […]
Nach jahrelanger Blockade haben die EU-Staaten ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch international tätige Großunternehmen auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedsländer gaben am Mittwoch grünes Licht für Verhandlungen mit dem Europaparlament über […]
Im Kampf gegen die ansteckendere Corona-Variante aus Südafrika wird die EU zusätzlich 100.000 Impfdosen von Biontech/Pfizer nach Österreich schicken. Das Vakzin werde im besonders betroffenen Tiroler Bezirk Schwaz eingesetzt, teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am […]
Nach jahrelangem Streit hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit der EU-Parlamentsfraktion der Konservativen gebrochen. Der Parteivorstand seiner Fidesz-Partei habe beschlossen, die Fraktion der Europäischen Volkspartei „sofort“ zu verlassen, erklärte Orban am Mittwoch in einem Schreiben […]
Die EU-Kommission will bis Ende 2023 einen europäischen Behindertenausweis auf den Weg bringen. Ziel sei es, die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, erklärte die Behörde am Mittwoch bei der Vorstellung einer […]
Die EU-Mitgliedstaaten haben den Weg für den Start einer breit angelegten Diskussion über die Reform der Europäischen Union im März geebnet. Die Botschafter der 27 EU-Länder hätten einen Kompromissvorschlag für die sogenannte Konferenz zur Zukunft […]
m Zuge der EU-Mission „Irini“ zur Verhinderung von Waffenlieferungen nach Libyen entsendet Deutschland in dieser Woche erneut ein Kriegsschiff ins Mittelmeer. Die Fregatte „Berlin“ werde am Freitagnachmittag auslaufen und ab Mitte des Monats an der […]
Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hält es die EU-Kommission nach jetzigem Stand für nötig, die europäischen Defizit- und Schuldenregeln auch im kommenden Jahr auszusetzen. Nach der Wintervorhersage der Behörde werde die Wirtschaftsleistung in der […]
Wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen prüfen die EU-Wettbewerbshüter die Milliardenentschädigungen für den Braunkohleausstieg in Deutschland. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, leitete sie eine eingehende beihilferechtliche Untersuchung zu den geplanten Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro an die […]
Der EU-Kommission gehen die Pläne der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz nicht weit genug. Zwar helfe es „enorm“, wenn nun auch Deutschland ebenso wie Frankreich und die Niederlande die Unternehmen stärker in die Verantwortung nehme, sagte […]
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Kraft gesetzt. Sie verhängte Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des Justiz- und Strafverfolgungssystems, wie sie am Dienstag […]
Die EU-Wettbewerbshüter stellen die Milliardenentschädigungen für den Braunkohleausstieg in Deutschland auf den Prüfstand. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, leitete sie eine eingehende Untersuchung zu den geplanten Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro an die Kraftwerksbetreiber […]
In der sich verschärfenden politischen Krise in Georgien hat sich EU-Ratspräsident Charles Michel als Vermittler angeboten. Michel schlug am Montag vor, die Verhandlungen zwischen der Opposition und der georgischen Regierung zu begleiten, um „die Situation […]
Die EU-Kommission will Vorwürfen gegen Airlines zu Verstößen gegen Verbraucherrechte bei Flugausfällen wegen der Corona-Pandemie nachgehen. „Wir erwarten von den Fluggesellschaften, dass sie die Verbraucher ordnungsgemäß über ihre Rechte informieren, wenn ein Flug annulliert werden […]
Mehr als 400 EU-Abgeordnete forderten am Montag in einem Brief, die „De-facto-Annexion“ des Westjordanlands durch Israel zu stoppen. Der Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden stelle ein „Chance auf eine Kurskorrektur“ in der Nahost-Diplomatie dar, hieß […]
Die EU-Kommission will noch im März einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines europaweit einheitlichen Passes für Geimpfte vorlegen, der letztlich auch Urlaubsreisen ermöglichen könnte. In den nächsten Monaten sollten dann die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die erneute Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt und die Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Führung des südostasiatischen Landes bekräftigt. „Gewalt wird dem illegalen Sturz der demokratisch gewählten Regierung keine […]
Die EU will ihre Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen, ohne sich als Konkurrenz zur Nato aufzustellen. Die EU müsse „mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen“ und ihre Möglichkeiten ausbauen, „autonom zu handeln“, erklärten […]
Nach Kritik aus Brüssel hat Sloweniens Regierungschef Janez Jansa EU-Vertreter eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land zu machen. Eine Arbeitsgruppe solle Slowenien „so bald wie möglich“ besuchen, erklärte Jansa […]
Die EU und die Nato haben ihren Willen bekräftigt, ihre Zusammenarbeit auszubauen. Die derzeitigen Reformbemühungen in der Militärallianz zielten auch darauf, „die Kooperation mit der Europäischen Union zu stärken“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag […]
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