EU

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen vorerst nicht ausfertigen. Das teilte die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, der Satirepartei „Die Partei“ mit, berichtet der „Spiegel“. Die Kleinstpartei hatte […]

Mehrere EU-Institutionen und 13 EU-Mitgliedsstaaten beanstanden die Art und Weise, wie das am 16. Juli unterzeichnete Abkommen zwischen Tunesien und der EU-Kommission zustande gekommen ist. Auch daran, dass die Lage der Menschenrechte in Tunesien in […]

Nach dem Militärputsch in Niger hat die EU die Putschisten erneut zur Rückgabe der Macht aufgefordert und zugleich eine Drohung ausgesprochen. „Wir machen die Putschisten für alle Angriffe auf Zivilisten und diplomatisches Personal oder Einrichtungen […]

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), kritisiert Emmanuel Macron für seine Blockadehaltung beim Abschluss des europäischen Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte er: „Man kann nicht immer von der Souveränität Europas […]

Die für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness hat den geplanten digitalen Euro gegen Kritik von Datenschützern verteidigt. „In der digitalisierten Wirtschaft von morgen wird der digitale Euro den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre verstärken“, […]

Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Man wolle dabei prüfen, ob der US-Konzern gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen habe, indem er sein Kommunikations- und Kooperationsprodukt Teams mit seinen Firmenplattformen Office 365 und Microsoft […]

Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU/EVP) sieht im Ukraine-Krieg derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Der Kreml habe nicht einmal ansatzweise glaubhafte Signale gesendet, dass Interesse an einem diplomatischen Dialog mit der […]

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält EU-Asylverfahren in Ruanda für eine Möglichkeit, um die irreguläre Migration nach Europa zu verringern. „Die EU könnte jetzt versuchen, selbst ein Abkommen mit Ruanda zu schließen, damit jene, die aus […]

Der Historiker Timothy Garton Ash ruft Deutschland zu mehr Engagement auf. „Eine neue strategische Rolle Deutschlands in Europa ist dringend nötig“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Der Forscher plädiert zudem für eine „doppelte Osterweiterung von […]

Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten eine Beibehaltung des individuellen Asylrechts in der EU. Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“. In der Diskussion um die Steuerung der Zuwanderung in die EU hatte der […]

Mitglieder des Europaparlaments haben auf Initiative des Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte, Udo Bullmann (SPD), fraktionsübergreifend einen offenen Brief an die EU-Führungsspitze geschrieben, in dem sie mehr Engagement zum Schutz und zur Gewährung von Asyl […]

Die Satirepartei „Die Partei“ hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem EU-Beschluss zugestimmt haben, aufgrund dessen bei Europawahlen wieder eine Sperrklausel gelten müsste. Sie […]

Die deutliche Mehrheit der Blue-Card-Inhaber bleibt längerfristig in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, lebten 83 Prozent derjenigen, die diesen Aufenthaltstitel zwischen 2012 und 2017 erhielten, nach fünf Jahren weiterhin in der […]

Angesichts des Vorstoßes des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, hält die EU-Kommission weiter an dem Grundrecht fest. Ein Sprecher der Behörde unter Leitung von Ursula von […]

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans will bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im Herbst offenbar als Spitzenkandidat eines rot-grünen Bündnisses antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere niederländische Medien übereinstimmend. Demnach soll er die gemeinsame Liste seiner […]

Die EU-Kommission hat deutsche Beihilfen für Thyssenkrupp in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro genehmigt. Mit den Maßnahmen solle das Unternehmen dabei unterstützt werden, seine Stahlproduktionsprozesse zu dekarbonisieren und rascher auf erneuerbaren Wasserstoff umzustellen, […]

Der US-Ökonom Adam Posen warnt vor einem Subventionskrieg zwischen den USA und der EU. „Der Versuch, ganze Lieferketten nachzubilden, ist also äußerst ineffizient“, schreibt der Präsident der Denkfabrik Peterson Institute for International Economics in einem […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, ihre Waffenhilfe für die Ukraine auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen und für vier Jahre festzuschreiben. Ein neues Ausgabenfenster der Europäischen Friedensfazilität (EPF) „sollte eine nahtlose Fortsetzung […]