EU

Die EU will den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Exporte von Corona-Impfstoffen notfalls zu blockieren. Die EU-Kommission werde dazu voraussichtlich am Freitag einen Vorschlag vorstellen, sagten EU-Vertreter am Donnerstag. Hauptziel ist es demnach, Informationen über Ausfuhren […]

Die EU-Kommission ermittelt gegen den Lebensmittelkonzern Mondeléz wegen möglicher unrechtmäßiger Wettbewerbsbeschränkungen. Wie die Kommission am Donnerstag mitteilte, leitete sie ein Kartellverfahren gegen den US-Konzern ein. Dabei soll festgestellt werden, ob Mondeléz bei Schokolade, Keksen und […]

Die EU-Kommission verlängert die Ausnahmeregelungen für staatliche Hilfen in der Corona-Krise bis Ende des Jahres. Gleichzeitig werden die Obergrenzen für die Unterstützung deutlich angehoben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Firmen mit hohen Fixkosten können […]

Die EU hat die Bundesregierung bei den geplanten Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zur Zurückhaltung aufgefordert. Auch die EU-Kommission habe empfohlen, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag vor Journalisten in […]

Die EU-Kommission und der Corona-Impfstoff-Hersteller AstraZeneca haben nach Angaben beider Seiten ein „konstruktives“ Gespräch zur Entschärfung ihrer Streitigkeiten geführt. Bei dem Treffen am Mittwoch habe ein „konstruktiver Ton“ geherrscht, teilte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mit. Ähnlich […]

Der deutsche Impfstoffhersteller Biontech will der EU möglichst mehr von seinem Produkt liefern als eigentlich geplant. „Natürlich arbeiten wir daran, die Lieferverringerung bei den Ampullen auch wieder auszugleichen und im ersten Quartal sogar mehr als […]

Die EU-Kommission will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine eigene EU-Behörde zur Kontrolle von Geldwäsche aufbauen. Wie die Zeitung am Mittwochabend unter Berufung auf eine interne Präsentation der Brüsseler Behörde berichtete, soll die neue Einrichtung […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu besseren Beziehungen mit Europa bereit gezeigt. „Die gegenwärtige Lage ist nicht normal“, sagte Putin am Mittwoch in einem Video-Beitrag zu der Konferenz. Sein […]

Der Streit der EU mit dem Pharma-Unternehmen AstraZeneca wegen Lieferengpässen bei seinem Corona-Impfstoff droht die Beziehungen Brüssels mit Großbritannien zu belasten. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides forderte am Mittwoch eine Bereitstellung des AstraZeneca-Vakzins für die EU aus […]

Der Streit der EU mit dem Pharma-Unternehmen AstraZeneca wegen Lieferengpässen bei seinem Corona-Impfstoff spitzt sich zu. Brüssel kritisierte am Mittwoch Angaben des AstraZeneca-Chefs als Falschaussagen und warf dem Unternehmen vor, ein am Abend angesetztes Treffen […]

Die EU-Kommission hat den Druck auf Polen wegen der umstrittenen Justizreformen des Landes erhöht. Die Behörde drohte Warschau im Streit um eine Disziplinarkammer für Richter am Mittwoch mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof. Sie […]

Das Pharma-Unternehmen AstraZeneca will doch an einem am Mittwochabend angesetzten Treffen mit EU-Vertretern zu Streitigkeiten wegen Lieferengpässen bei seinem Corona-Impfstoff teilnehmen. „Wir haben uns nicht zurückgezogen“, erklärte ein Sprecher des britisch-schwedischen Unternehmens auf Anfrage der […]

AstraZeneca-Chef Pascal Soriot hat den Verdacht zurückgewiesen, sein Unternehmen liefere eigentlich für die EU bestimmte Impfdosen an andere Länder. AstraZeneca verkaufe das Vakzin „nicht anderswo für Profit“, versicherte Soriot in einem am Dienstagabend veröffentlichten Interview […]

Die EU-Kommission plant kein Verbot für den Export von in der Europäischen Union hergestellten Corona-Impfstoffen in Drittstaaten. „Es geht hier nicht um das Blockieren, sondern darum zu wissen, was die Unternehmen auf Märkte außerhalb der […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Zusammenarbeit bei der Regulierung großer Digitalkonzerne angeboten. „Gemeinsam könnten wir ein weltweit gültiges Regelwerk für die digitale Wirtschaft schaffen“, sagte von der Leyen […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Hersteller von Corona-Impfstoffen aufgefordert, ihre Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Europa habe „Milliarden investiert, um die Entwicklung der weltweit ersten Covid-19-Impfstoffe zu unterstützen“, sagte von der Leyen am Dienstag in […]

Die EU-Kommission lotet in Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen aus. In einem Diskussionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, ist ein Limit von 10.000 Euro als mögliche effektive […]

Die EU-Außenminister haben die Frage weiterer Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gas-Konflikts im östlichen Mittelmeer vorerst zurückgestellt. „Wir haben heute keine Sanktionen gegen die Türkei beschlossen, weil wir sehen, dass es eine positive Entwicklung […]