EU

Seit Dezember verfügt die EU über einen eigenen Sanktionsrahmen bei Menschenrechtsverletzungen. Das Europaparlament und einige Mitgliedstaaten fordern, dieses Instrument nun erstmals wegen der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und seiner Anhänger gegen Russland einzusetzen. Die Details […]

Bahnreisende werden in Zukunft keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihr Zug etwa aufgrund eines Unwetters verspätet ist. Die EU-Länder bestätigten am Montag eine entsprechende Einigung mit dem Europaparlament auf eine Reform der Fahrgastrechte, wie der […]

Nach der Ankündigung von Verzögerungen bei den Corona-Impfstoff-Lieferungen an die Europäische Union hat EU-Ratspräsident Charles Michel Aufklärung über die Gründe verlangt. „Was wir von den Unternehmen verlangen, ist ein transparenter Dialog“, sagte Michel am Sonntag […]

Mit den geplanten Lieferungen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca in die EU gibt es Probleme. Es könnten weniger Dosen als vorgesehen versendet werden, teilte eine Sprecherin der Pharmafirma am Freitag mit. Grund seien Probleme in einer […]

Für viele Frankreich-Reisende aus Deutschland und anderen EU-Ländern wird ab Sonntag erstmals ein negativer PCR-Test Pflicht. Dies gilt vorerst nur für Flugreisende und Schiffspassagiere – nicht für Zugreisende oder Autofahrer, wie die Regierung in Paris […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Gipfel im März den künftigen Kurs gegenüber Russland festlegen. EU-Ratspräsident Charles Michel informierte am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat, dass er „eine strategische Debatte“ […]

Deutsche Unternehmen können vom Staat künftig Zuschüsse in Höhe von über vier Millionen Euro bekommen. Die EU-Kommission genehmigte am Donnerstag diesen Rahmen für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Vom Corona-Lockdown betroffene […]

Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus setzen die EU-Staaten auf striktere Beschränkungen bei Reisen. „Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von […]

Deutsche Unternehmen können vom Staat künftig Zuschüsse in Höhe von über vier Millionen Euro bekommen. Die EU-Kommission genehmigte am Donnerstag diesen Rahmen für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Vom Corona-Lockdown betroffene […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Verhaftung des Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verurteilt. Russland müsse Nawalny „sofort freilassen“ und seine Sicherheit garantieren, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach dem EU-Gipfel zur Corona-Pandemie. Die EU verlangt […]

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf hat bei Untersuchungen in der Slowakei Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung europäischer Agrarhilfen festgestellt. Die Ermittler seien auf „systemische Schwächen“ in den Kontrollverfahren der slowakischen Behörden gestoßen, erklärte die in Brüssel ansässige Behörde […]

Nach dem Brexit streiten die Europäische Union und Großbritannien über den Status der diplomatischen Vertretung der EU in London. Brüssel verlangte am Donnerstag vollständige diplomatische Privilegien für EU-Botschafter João Vale de Almeida und dessen Mitarbeiter. […]

Die EU-Seuchenbekämpfungsbehörde ECDC hat die europäischen Staaten aufgefordert, ihr Vorgehen gegen Mutanten des Coronavirus zu verstärken und Impfungen zu beschleunigen. „Die wichtigste Botschaft ist, sich in den kommenden Wochen auf eine rasche Verschärfung der Bekämpfungsmaßnahmen […]

Das Europaparlament sieht wegen des Investitionsabkommens mit China die Glaubwürdigkeit der EU in Fragen der Menschenrechte in Gefahr. Die Verhandlungen hätten insbesondere mit Blick auf die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong als Druckmittel genutzt […]

Das EU-Parlament hat wegen der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Baustopp für das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gefordert. Die EU müsse die Fertigstellung der Pipeline „umgehend verhindern“, heißt es in einer Entschließung, […]

Als erstes EU-Land hat Ungarn am Donnerstag grundsätzlich grünes Licht für den russischen Anti-Corona-Impfstoff Sputnik V gegeben. Der Kabinettschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, Gergely Gulyas, verknüpfte diese Ankündigung mit einer Kritik an der Europäischen […]

Das EU-Parlament in Brüssel hat von der Türkei die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas gefordert. Im Einklang mit einem bestätigten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müssten alle Anklagepunkte gegen […]

Vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein entschlossenes Vorgehen gegen ansteckendere Varianten des Virus gefordert. Falls Nachbarländer dies nicht täten, sei auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen, sagte […]