EU

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus im nächsten Gemeinschaftshaushalt verständigt. Das erklärten der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß sowie Vertreter des EU-Parlaments am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Demnach soll die […]

Die EU-Kommission rechnet für das Jahr 2020 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung der 27 Mitgliedsländer um 7,4 Prozent. Die Brüsseler Behörde korrigierte damit am Donnerstag ihre Konjunkturprognose vom Sommer leicht nach oben. Dafür geht sie […]

In den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein künftiges Handelsabkommen ist weiterhin kein Durchbruch in Sicht. „Es bestehen nach wie vor sehr ernste Divergenzen“, erklärte der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Mittwoch nach einer […]

Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die EU Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge am Mittwoch das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn […]

Die zweite Welle der Corona-Pandemie wird nach Einschätzung der Finanzminister der Eurozone eine Erholung der Wirtschaft verzögern. „Die jüngste Beschleunigung der Ausbreitung des Covid-19-Virus und die neuen Eindämmungsmaßnahmen haben die Unsicherheit weiter erhöht und werden […]

Von der EU beauftragte Forscher haben sich gegen das betäubungslose Schächten von Rindern ausgesprochen. Die Tiere würden beim Entbluten „starke Schmerzen, Angst und Stress“ erleiden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der EU-Behörde […]

Trotz der zweiten Welle der Corona-Pandemie hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Aufstockung des europäischen Hilfsfonds gegen die Krise nicht für notwendig. Hauptaufgabe sei es, den Gesetzgebungsprozess für den bereits beschlossenen Unterstützungsplan von 750 Milliarden […]

Von der ungarischen Regierung wegen der Corona-Pandemie erlassene Änderungen der Asylregeln verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deshalb am Freitag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Budapest darf demnach Flüchtlingen […]

Die EU-Kommission will von Internetfirmen wie Facebook, Twitter und Google die Offenlegung ihrer Algorithmen fordern. Es müsse klar ersichtlich sein, auf welcher Basis Nutzern Inhalte auf Online-Plattformen empfohlen werden, sagte Kommissionvizepräsidentin Margrethe Vestager am Freitag […]

Die EU hat im Gesundheitsbereich kaum Befugnisse. Diese liegen bei den nationalen Regierungen. In der Corona-Pandemie beschränkt sich Europas Rolle deshalb oft darauf, vor nationalen Alleingängen zu warnen und mehr Zusammenarbeit und Solidarität einzufordern. In […]

Die EU-Kommission hat Angaben zur Finanzierung des Transports von Covid-Patienten in andere Länder richtig gestellt. Eine durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genannte Summe von 220 Millionen Euro sei nicht nur für diesen Zweck bestimmt, […]

Die EU-Kommission hat Zweifel am Nutzen von verpflichtenden Quarantäne-Regeln für Reisende in der aktuellen Lage der Corona-Pandemie geäußert. Nach Einschätzung der Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC trügen „obligatorische Tests und die Quarantäne von Reisenden wenig zur Wirksamkeit unserer […]

Die Reform der Fahrgastrechte für Bahnreisende in der EU wird in Deutschland kontrovers aufgefasst. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte am Donnerstag, dass es EU-weit künftig „klare Regelungen und einen stärkeren Schutz für alle, die mit […]

Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Reform der Fahrgastrechte in der Europäischen Union begrüßt, die für Bahnreisende eine Reihe von Verbesserungen vorsieht – zugleich aber auch den Wegfall von Entschädigungsansprüchen bei Verspätungen etwa durch Unwetter. […]

Die EU kann künftig auch ohne endgültigen Beschluss der Welthandelsorganisation WTO in Handelsstreitigkeiten Sanktionen verhängen. Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigten sich am Mittwochabend auf eine entsprechende Überarbeitung der EU-Regeln als Antwort auf die US-Blockade […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet frühestens in einem halben Jahr mit größeren Mengen Impfstoff gegen das Corona-Virus. „Im besten Fall“ könnten „im April“ große Zahlen Impfdosen ausgeliefert werden, sagte von der Leyen am Mittwoch. […]

Angesichts der rasanten Ausbreitung der Corona-Pandemie will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Anschaffung von Schnelltests unterstützen. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, stellt sie dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der […]

Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über die Corona-Krise hat Ratspräsident Charles Michel eine europäische Strategie für Schnelltests gefordert. „Die zweite Welle von Covid-19 hat uns erreicht“, schrieb Michel am Dienstag in einem Newsletter. […]