EU

Die französische Regierung hält eine Rückkehr zu den bisherigen europäischen Defizit- und Schuldenregeln nach der Corona-Krise für ausgeschlossen. „Wir können uns nicht vorstellen, denselben Pakt wieder in Kraft zu setzen“, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am […]

Die EU hat Großbritannien aufgefordert, auf die geplante Änderung des Brexit-Vertrags zu verzichten. Die EU sei „äußerst besorgt“, dass London „die Leitprinzipien des Austrittsvertrages verletzten“ wolle, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) als Vertreter der deutschen […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die internationale Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie nach anfänglichen Schwierigkeiten jetzt auf einem guten Wege. „Am Anfang hat es eine Zeit gedauert, bis wir uns sortiert haben, weil für viele der […]

Die Regierung in Ankara hat scharfe Kritik an von der EU verhängten Sanktionen gegen eine türkische Reederei wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Waffenembargo für Libyen geübt. Diese Maßnahmen seien angesichts der Anstrengungen zur Entschärfung der […]

Wegen eines Vetos von Zypern kann die EU weiter keine Sanktionen zum Belarus-Konflikt verhängen. Zypern habe sich bei den Gesprächen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel nicht bewegt, hieß es von mehreren EU-Diplomaten übereinstimmend am […]

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Mitgliedstaaten bei der geplanten Asylreform zur Solidarität gegenüber den Hauptankunftsländern für Flüchtlinge an den Außengrenzen verpflichten. „Die EU-Länder müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen andere EU-Länder im Notfall Flüchtlinge […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich zurückhaltend zu den Plänen der EU-Kommission geäußert, den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. „Ich mache nie Luftsprünge bei Ankündigungen, auch […]

Das Europaparlament hat wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny rasche Sanktionen gegen Russland gefordert. Die EU-Mitgliedstaaten müssten „so bald wie möglich“ Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in Russland beschließen und bestehende Sanktionen verschärfen, forderten die Abgeordneten […]

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat das Europaparlament aufgefordert, die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union zu beschleunigen. „Weitere Verzögerungen können wir uns in der aktuellen Krise nicht leisten“, sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß, der […]

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 als „einen wichtigen und konsequenten Schritt“ begrüßt. „Es war höchste Zeit, weitere Pflöcke einzuschlagen“, sagte Roth am Mittwoch der Nachrichtenagentur […]

Bei der geplanten Asylreform will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das bisherige Regelwerk über Bord werfen. „Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen“, sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. „Wir werden es durch ein […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien vor einer einseitigen Änderung des EU-Austrittsabkommens gewarnt. Der Vertrag könne „nicht einseitig geändert, missachtet oder falsch angewendet werden“, sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. „Dies […]

Im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Türkei zur Zurückhaltung aufgerufen. Ankara sei für die EU zwar ein Schlüsselpartner, es gebe aber „keine Rechtfertigung für Versuche, Nachbarn einzuschüchtern“, […]

Nach der angekündigten Verschärfung der EU-Klimaziele durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben die Grünen deren konsequente Umsetzung angemahnt. Vor allem dürfe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), jetzt „von der Leyen nicht im Regen stehen […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus angekündigt. Damit solle das Thema „ganz oben auf unserer Agenda gehalten werden“, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gefordert, dass die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot Teil der EU-Migrationspolitik sein muss. Die Seenotrettung sei Pflicht und nicht optional, sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. […]

Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren. „Unsere Folgeabschätzung hat klar gezeigt, dass unsere Wirtschaft und Industrie das verkraften kann“, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am […]

Die EU-Asylbehörde Easo nimmt nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria „in den kommenden Tagen“ die Arbeit auf der griechischen Insel Lesbos wieder auf. Easo-Mitarbeiter würden dann wieder Gespräche mit Asylbewerbern zur Unterstützung der griechischen Stellen […]