EU-Außenminister können sich weiter nicht auf Belarus-Sanktionen einigen

Europäische Union - Bild: Mauro Bottaro
Europäische Union - Bild: Mauro Bottaro

Wegen eines Vetos von Zypern kann die EU weiter keine Sanktionen zum Belarus-Konflikt verhängen. Zypern habe sich bei den Gesprächen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel nicht bewegt, hieß es von mehreren EU-Diplomaten übereinstimmend am Nachmittag. Das EU-Land fordert, dass gleichzeitig auch Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer verhängt werden.

Damit müssen sich nun die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende der Woche mit der Sanktionsfrage befassen. Sie beraten am Donnerstag und Freitag über das künftige Verhältnis zur Türkei.

Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor, die Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Seit der Wahl gibt es heftige Proteste gegen den seit 26 Jahren regierenden Präsidenten. Die Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Demonstranten vor.

Schon im August hatten die EU-Außenminister deshalb grundsätzlich Sanktionen gegen Verantwortliche beschlossen. Inzwischen gibt es eine Liste mit 40 Personen, die mit Einreisesperren und Kontosperrungen belegt werden sollen. Zypern blockiert aber einen nötigen einstimmigen Beschluss, diese in Kraft zu setzen.

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