EU

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Verantwortliche für den Konflikt in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Die EU-Regierungen beschlossen am Donnerstag, die Sanktionen gegen 175 Russen und Ukrainer sowie 44 Unternehmen und Organisationen […]

Die EU-Kommission will bald gesetzlich gegen die Verbreitung von Falschnachrichten im Internet vorgehen. Mit Unternehmen wie Facebook und Google vereinbarte freiwillige Verhaltensregeln hätten zwar durchaus Erfolge gezeigt, erklärte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag. „Aber (…) […]

Wegen der angekündigten einseitigen Änderungen am Brexit-Vertrag erwägt die EU rechtliche Schritte gegen Großbritannien. Die britischen Pläne seien „ein klarer Bruch wesentlicher Bestimmungen“ des zum Austrittsvertrag gehörenden Nordirland-Protokolls, heißt es in einem EU-Rechtsgutachten für die […]

Nach dem verheerenden Feuer im Flüchtlingslager Moria in Griechenland hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), die EU-Flüchtlingspolitik als „europäische Schande“ gebrandmarkt. Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, sagte […]

Die Pläne der britischen Regierung, einseitige Änderungen am Brexit-Abkommen vorzunehmen, stoßen in der Europäischen Union auf Widerstand. Das britische Vorhaben untergrabe das Vertrauen gegenüber London, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. […]

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die EU-Kommission Unterstützung angeboten. Sie habe die Finanzierung der sofortigen Verlegung und Unterbringung der 400 dort noch verbliebenen unbegleiteten Minderjährigen auf das griechische […]

Die EU-Kommission will dem Mainzer Unternehmen Biontech und dem US-Konzern Pfizer 200 Millionen Dosen eines potenziellen Corona-Impfstoffs abnehmen. Zusätzlich soll es eine Option zum Erwerb von weiteren 100 Millionen Dosen geben, wie die EU-Kommission und […]

Die EU-Kommission will ihre Pläne für eine europäische Asylreform nach mehrfacher Verschiebung am 30. September vorstellen. Dies geht aus einem Planungsdokument der EU-Kommission hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach soll dann „ein neuer Pakt […]

Eine Rückkehr zur Normalität sollte es sein, doch daraus wird vorerst nichts: Die Plenarsitzung des EU-Parlaments nächste Woche wird doch nicht in Straßburg abgehalten. Parlamentspräsident David Sassoli entschied sich am Dienstag wegen der steigenden Corona-Fälle […]

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat die britische Regierung vor Änderungen an dem im Januar beschlossenen Brexit-Abkommen gewarnt. „Jeder Versuch, das Abkommen zu ändern, würde ernsthafte Konsequenzen haben“, sagte Sassoli am Dienstag. „Vertrauen und Glaubwürdigkeit“ seien in […]

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht derzeit keine Grundlage für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Zunächst müsse Deutschland versuchen, den Fall mit Russland gemeinsam aufzuklären, und in der […]

Vor der neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit hat der britische Chefunterhändler David Frost nochmals den Ton verschärft und „mehr Realismus“ von Brüssel gefordert. Wenn ein Abkommen bis […]

Die britische Regierung hat zugegeben, dass eine von ihr geplante Änderung am Brexit-Abkommen gegen internationales Recht verstoßen würde. „Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise“, sagte der für Nordirland zuständige […]

Nach der mutmaßlichen Festnahme der belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die belarussischen Behörden aufgefordert, politische Gegner „unverzüglich freizulassen“. Die Europäische Union erwarte „die sofortige Freilassung aller Personen, die vor und nach […]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Regierung Großbritanniens aufgerufen, zu ihrem Wort zu stehen. „Ich vertraue darauf, dass die britische Regierung das Austrittsabkommen umsetzt“, erklärte von der Leyen am Montag auf Twitter. Die Einhaltung […]

Vor der neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit gibt es massive Spannungen: EU-Chefunterhändler Michel Barnier äußerte sich am Montag verärgert über einen britischen Zeitungsbericht, wonach der britische Premier […]

Vor einer neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit gibt es massive Spannungen: EU-Chefunterhändler Michel Barnier äußerte sich am Montag verärgert über einen britischen Zeitungsbericht, wonach der britische Premier […]

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit müssen nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson bis Mitte Oktober zum Abschluss gebracht werden. Diese Verhandlungen gingen nun in „die letzte […]