EU

Die EU-Kommission hat einen Vier-Punkte-Plan für besser abgestimmte Reisebeschränkungen in Europa wegen der Corona-Krise vorgelegt. Die Behörde empfahl den EU-Mitgliedstaaten am Freitag „gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte“ für Reisebeschränkungen. Darüber hinaus sollte es demnach ein Farbcode-System […]

Mehr als hundert EU-Abgeordnete haben nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eine internationale Untersuchung unter Beteiligung der Vereinten Nationen gefordert. Sie seien „äußerst skeptisch, dass die russischen Behörden in der Lage und willens […]

Die EU und die Nato prüfen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ihren weiteren Umgang mit Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Donnerstagabend Sanktionen gegen Moskau als mögliche Option. Die Nato berät […]

Die EU hat Russland zur Zusammenarbeit bei den internationalen Ermittlungen zum Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aufgefordert und Sanktionen nicht ausgeschlossen. „Die russische Regierung muss ihr Möglichstes tun, um eine gründliche und transparente Untersuchung dieses […]

Die EU-Staaten haben sich für ein Teilverbot von bleihaltiger Munition für die Jagd ausgesprochen. Der zuständige Chemikalien-Ausschuss stimmte am Donnerstag für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Demnach soll der Einsatz […]

Die EU will vor einer Erwägung von Sanktionen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erst weitere Informationen abwarten. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, wer für die Vergiftung Nawalnys konkret verantwortlich sei, sagte […]

Die EU-Kommission will die Versorgung Europas mit seltenen Rohstoffen sichern. Die Brüsseler Behörde nahm dazu am Donnerstag das Metall Lithium, das zur Herstellung von Batterien notwendig ist, in ihre Liste kritischer Rohstoffe auf. Ein Aktionsplan […]

Die EU-Staaten ignorieren die wirtschafts- und finanzpolitischen Empfehlungen aus Brüssel weitgehend. Wie der EU-Rechnungshof am Donnerstag mitteilte, wurden im Zeitraum von 2011 bis 2018 von den Mitgliedstaaten nur „rund ein Viertel der Empfehlungen vollständig oder […]

Die EU hat nach der Sommerpause ihre Empfehlungen für Einreisestopps für Drittstaaten wegen der Corona-Pandemie nicht gelockert. Wie eine Sprecherin des EU-Rates am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, bestätigten die Mitgliedstaaten eine seit Anfang August […]

Nach der Bestätigung des Giftanschlags auf dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird die Nato über mögliche Konsequenzen beraten. Die Nato werde „mit Deutschland und allen Bündnispartnern die Auswirkungen dieser Erkenntnisse“ erörtern, erklärte am Mittwochabend der Generalsekretär der […]

Aus dem EU-Parlament kommen Rufe nach einer besseren Koordinierung der Reisebeschränkungen in Europa wegen der Corona-Pandemie. „Reisewarnungen und ähnliches basieren nicht auf einheitlichen europäischen Kriterien“, beklagte der Gesundheitspolitische Sprecher der Konservativen, Peter Liese (CDU), am […]

Greenpeace hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Teile des Kohleausstiegs der Bundesregierung eingelegt. „Wenn die Bundesregierung die Betreiber von Kohlekraftwerken mit hohen Summen aus Steuergeldern entschädigt, dann ist das aus unserer Sicht eine unerlaubte Beihilfe“, […]

Die EU-Kommission will in Kürze Empfehlungen an die Mitgliedstaaten für ein einheitliches Vorgehen bei Reisebeschränkungen in Europa wegen der Corona-Pandemie vorlegen. Die Behörde werden „in den nächsten Tagen“ einen Vorschlag für den Rat der Mitgliedstaaten […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet weiterhin schwierige Verhandlungen über die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). Die Sichtweisen der EU-Länder seien bei diesem Thema „durchaus sehr unterschiedlich“, sagte Klöckner am Dienstag bei einem Treffen der […]

Die EU-Kommission will 400 Millionen Euro für die Beschaffung eines künftigen Corona-Impfstoffs für ärmere Länder bereitstellen. Das Geld sei in Form von Garantien für die internationale Initiative Covax bestimmt, teilte die Behörde am Montag mit. […]

In der Corona-Krise will die deutsche EU-Präsidentschaft die unterschiedliche Herangehensweise der Mitgliedstaaten beim Erlass von Reisebeschränkungen innerhalb Europas beenden. Vor einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch legte Deutschland nach AFP-Informationen vom Montag ein Diskussionspapier vor, […]

Ab Dienstag gelten in der EU strengere Regeln für die Zulassung von Neuwagen und die Kontrolle bereits zugelassener Fahrzeuge. Als Reaktion auf den Dieselskandal werde die EU-Kommission „in der Lage sein, Fahrzeuge zu kontrollieren, EU-weite […]

Frankreich hat Großbritannien eine Blockadehaltung bei den Verhandlungen mit der EU über die Beziehungen nach dem Brexit vorgeworfen. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Montag in Paris, die Position Londons sei „kompromisslos“ und „unrealistisch“. Deshalb […]