EU will vor Sanktionserwägungen im Fall Nawalny weitere Informationen abwarten

Symbolbild: Gift in einer Flasche
Symbolbild: Gift in einer Flasche

Die EU will vor einer Erwägung von Sanktionen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erst weitere Informationen abwarten. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, wer für die Vergiftung Nawalnys konkret verantwortlich sei, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag. Es sei deshalb sehr wichtig, dass der Fall durch Russland eingehend untersucht werde und Ergebnisse öffentlich gemacht würden.

„Strafmaßnahmen benötigen eine Untersuchung“, sagte der Sprecher. „Es ist schwierig über Bestrafung zu reden, wenn man die Verantwortlichen nicht hat.“ Ermittlungen seien dabei auch in Russlands Interesse. Denn es gehe um den Einsatz eines Nervengifts, das nicht frei erhältlich sei – auf russischem Boden und gegen einen russischen Bürger.

Der Sprecher verwies allerdings auch auf andere Fälle, in denen die Erfolgsbilanz russischer Ermittlungen „nicht sehr zufriedenstellend“ gewesen sei. Er nannte dabei die 2006 ermordete Journalistin Anna Politkowskaja oder den 2009 in Haft gestorbenen Wirtschaftsprüfer Sergej Magnizki.

Im Fall Nawalny habe es nun Signale der Kooperationsbereitschaft aus Moskau gegeben, sagte der EU-Sprecher weiter. Wenn es Ermittlungen in Russland gebe, werde die EU die Ergebnisse genau bewerten. Parallel dazu hätten die Beratungen im Rat der EU-Mitgliedstaaten über die Reaktion bereits begonnen. Dies sei aber erst der Anfang eines Prozesses.

Sanktionen wegen eines Giftanschlags hatte die EU Anfang 2019 im Fall des russischen Doppelagenten Sergej Skripal verhängt. Er war im März 2018 in Großbritannien dem Nervengift Nowitschok ausgesetzt worden und nur knapp dem Tod entgangen. Zehn Monate später wurden von der EU vier Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt.

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