EU

Die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs zum billionenschweren Finanzpaket aus dem Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Sieben-Jahreshaushalt der Union sind schwierig, aber bislang nicht gescheitert. „Es hätte schlechter laufen können“, sagte ein EU-Diplomat nach knapp achtstündigen […]

Der erste Gipfel seit Beginn der Pandemie hat begonnen, bei dem die Spitzen der EU persönlich anwesend sind. Praktiziert werden strikte Abstandsregeln – vielleicht hilft’s für einen Kompromiss auf der Suche nach einem Rettungsplan.

Der größte französische Geflügelproduzent Doux soll rund 80 Millionen Euro an EU-Hilfen zurückzahlen. Das Berufungsgericht in Nantes in Westfrankreich bestätigte am Freitag ein Urteil wegen Subventionsbetrugs aus erster Instanz. Doux hatte jahrelang EU-Hilfen für den Export […]

Vor dem EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und dem künftigen Haushalt der Union hat Ratspräsident Charles Michel durch einen scheinbar plötzlich verringerten Finanzvorschlag für Aussehen gesorgt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Newsletter, der sich auch an Bürger […]

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union zu einer raschen Einigung auf einen Corona-Hilfsplan aufgerufen. Die Staats- und Regierungschefs sollten schnell einen „ambitionierten“ Hilfsplan beschließen, […]

Knapp fünf Jahre nach dem Aus für ein EU-Datenschutzabkommen mit den USA hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch das Nachfolgeabkommen gekippt. Der EuGH erklärte am Donnerstag den „Privacy Shield“-Beschluss der EU für ungültig. Grundsätzlich möglich […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut ein EU-Datenschutzabkommen mit den USA gekippt. Der EuGH erklärte am Donnerstag den „Privacy Shield“-Beschluss für ungültig, der die Privatsphäre von EU-Bürgern bei Datentransfers garantieren soll. Keine Einwände hatte der […]

Die EU-Gesundheitsminister beraten am Donnerstag über mögliche Lehren aus dem bisherigen Umgang mit der Corona-Pandemie. Auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft halten die Minister eine Video-Konferenz ab. Spahn will […]

Der US-Technologieriese Apple hat im Streit mit der EU-Kommission um eine milliardenschwere Steuernachzahlung einen Erfolg vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) errungen. Die Brüsseler Behörde sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Apple für seine Tochterfirmen in […]

Beim EU-Gipfel ab Freitag verhandeln Europas Staats- und Regierungschefs über ein beispielloses Finanzpaket: Rund 1,8 Billionen Euro schwer sind die Vorschläge für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU und den Aufbaufonds gegen den Wirtschaftsabschwung wegen der […]

Die EU-Wettbewerbshüter haben die staatliche Unterstützung der Niederlande für die Fluggesellschaft Air France-KLM wegen der Corona-Krise genehmigt. Die von Den Haag geplanten 3,4 Milliarden Euro Unterstützung für die niederländische KLM erfüllten die Voraussetzung für die […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich in der Ratspräsidentschaft für mehr Unabhängigkeit der EU bei der Versorgung mit Arzneimitteln und Schutzausrüstung einsetzen. „Es sollte sich nicht in China entscheiden, ob wir ausreichend Schutzmasken oder Medikamente […]

Bei Elektroschrott hat Deutschland im Jahr 2018 das EU-Sammelziel von 45 Prozent verfehlt – wenngleich nur knapp: Wie das Umweltbundesamt (UBA) am Montag mitteilte, entsprechen die gesammelten 853.000 Tonnen Altgeräte einer Quote von 43,1 Prozent. […]

Vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche hat Ratspräsident Charles Michel seinen Kompromissvorschlag für den Finanzstreit unter den Mitgliedstaaten vorgestellt. Michel schlug am Freitag vor, den Aufbaufonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bei den von […]

Vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche stellt Ratspräsident Charles Michel am Freitag seine neuen Vorschläge für den Mehrjahreshaushalt der Union und den Corona-Wiederaufbaufonds vor. Wie ein Sprecher mitteilte, tritt Michel um 11.00 Uhr vor die Presse. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu ihrem Besuch im Europaparlament in Brüssel eingetroffen, um das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen. Nach der Begrüßung durch Parlamentspräsident David Sassoli betonte die Kanzlerin am Mittwoch, die EU stehe […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Populismus durch die Corona-Pandemie entblößt. „Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, genauso wenig mit Hass und Hetze“, sagte Merkel am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Fortschritte bei der seit Jahren blockierten europäischen Asylreform unter deutschem EU-Vorsitz möglich sind. Die ersten Gespräche seien „ermutigend“ gewesen, sagte Seehofer am Dienstag nach Beratungen der […]