EU

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor. Wie Diplomaten in Brüssel erklären, haben Botschafter der 27 EU-Staaten am Mittwoch erweiterten Sanktionskriterien zugestimmt – darunter die „Instrumentalisierung von Migranten“ […]

Belarus hat die EU beschuldigt, die Krise an der Grenze zu Polen mit dem Ziel weiterer Sanktionen gegen Minsk „provoziert“ zu haben. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest.

Tausende Flüchtlinge versuchen derzeit, über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen. Angesichts der Bilder bittet Bundesinnenminister Horst Seehofer die EU um Hilfe. Die Bemühungen Polens zur Errichtung eines Grenzzauns begrüßte Seehofer ausdrücklich.

Die EU-Kommission will die Käfighaltung von Nutztieren wie Legehennen und Schweinen schrittweise beenden. Als Reaktion auf eine europäische Bürgerinitiative kündigte die Behörde am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag bis zum Jahr 2023 an. Wie EU-Gesundheitskommissarin Stella […]

Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch. Sie sollen demnach bis zum 31. Januar 2022 in Kraft […]

Die EU-Kommission will sich für die rasche Zulassung von fünf möglichen Medikamenten für Corona-Patienten einsetzen. Wie die Kommission am Dienstag mitteilte, hat sie aus vielen Arzneimittel-Kandidaten die ihrer Ansicht nach fünf vielversprechendsten ausgewählt. Dabei handelt […]

Der EU-weit einheitliche Impfausweis soll ab dem 1. Juli das Reisen in Europa trotz Corona-Pandemie erleichtern. Doch nicht alle EU-Länder werden vom Start an dabei sein. Und die Mitgliedstaaten haben weiter die Möglichkeit, bei Problemen […]

Europäische Airlines und Flughafenbetreiber haben vor deutlichen Verzögerungen bei der Passagierabfertigung durch den Start des EU-Impfzertifikats zum 1. Juli gewarnt. Es gebe „große Betriebsrisiken aufgrund der uneinheitlichen Vorgehensweise der Mitgliedstaaten“, erklärten die Verbände europäischer Fluggesellschaften […]

Die EU-Kommission hat Pläne der Bundesregierung für Staatshilfen in Höhe von 500 Millionen Euro für den Ausbau von Ladestationen für E-Autos genehmigt. Die Brüsseler Behörde begrüßte am Montag, dass die Gelder in einem „transparenten kompetitiven […]

Die EU-Agrarminister haben den vergangene Woche gefundenen Kompromiss zur Reform der milliardenschweren europäischen Landwirtschaftspolitik unterstützt. Damit sei eine weitere Etappe genommen, damit die Reform umgesetzt werden könne, teilte der EU-Rat mit. Nun gehe es darum, […]

Die EU ermöglicht nach dem Brexit weiter den Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien. Informationen könnten „ungehindert“ ausgetauscht werden, da London de facto die EU-Regeln für den Datenschutz übernommen habe, teilte die EU-Kommission am Montag mit. […]

Die EU-Kommission hat angesichts der Ausbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus die EU-Staaten aufgefordert, ihre Anstrengungen bei den Impfungen zu „verdoppeln“. „Für die Ungeimpften und nur teilweise Geimpften ist die Delta-Variante eine echte Bedrohung“, sagte […]

In der Debatte um das Homosexuellen-Gesetz in Ungarn hat der französische Präsident Emmanuel Macron die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem entschiedenen Kampf für die Werte der EU aufgerufen. Die Wertefrage sei für Europa „existenziell, fundamental“, […]

Nach zähen Verhandlungen über Monate hinweg haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Nach einer weiteren nächtlichen Verhandlungsrunde von Donnerstag auf Freitag erzielten die Verhandlungsteams einen Kompromiss für […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für ein weiteres Milliardenpaket zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei unterstützt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag, bis 2024 seien „zusätzlich drei […]

Die Türkei hat enttäuscht auf die Beschlüsse des EU-Gipfels reagiert. Die Erklärung sei „weit hinter dem zurückgeblieben, was erwartet oder notwendig war“, erklärte das Außenministerium am Freitag in Ankara. Es fügte hinzu, die Türkei habe […]

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihr Gipfeltreffen mit Beratungen zu Wirtschaftsfragen fortgesetzt. Am Freitag ging es unter anderem um die Wiederaufbaupläne der Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Pandemie. Im Anschluss wollten die Staats- und […]

Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag hart an, wie […]