Europa

Das Europäische Parlament will im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hart bleiben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch mit. Die „erzielten Vereinbarungen“ zum EU-Haushalt […]

Im Konflikt um die Präsidentschaftswahl in Belarus prüft die EU nun auch Wirtschaftssanktionen. „Alle Optionen stehen offen“, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Branchenspezifische Sanktionen liegen auf dem Tisch.“ Wie auch weitere EU-Vertreter […]

Nur kurz nach dem ersten Monatszuwachs des Jahres im September sind die Vorzeichen auf dem EU-Neuwagenmarkt schon wieder  negativ: Im Oktober wurden EU-weit knapp 954.000 Pkw neu zugelassen, 7,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie […]

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat der EU im Streit um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus eine „Erpressung“ in der Einwanderungspolitik vorgeworfen. Die Auszahlung von EU-Geldern solle eingesetzt werden, „um Länder, die sich gegen Einwanderung wehren, zu erpressen“, […]

Deutschland hat gegen zwei Mehrwertsteuerrichtlinien der EU verstoßen. Ausländische Anträge zur Erstattung gezahlter Vorsteuern seien in bestimmten Fällen verfrüht abgelehnt worden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Er gab damit einer Vertragsverletzungsklage […]

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit ist die ungarische Regierung nicht bereit, ihr Veto gegen den EU-Haushalt aufzugeben. Die EU suche nach Wegen, „um Länder auf ideologischer Grundlage zu bestrafen“, sagte Justizministerin Judit Varga bei einer […]

Die EU-Kommission hat einen Liefervertrag für einen künftigen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus mit dem deutschen Unternehmen Curevac abschließend gebilligt. Es gehe um zunächst 225 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten sowie eine Option für die […]

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf der Westbalkanroute hat sich nach EU-Angaben seit dem vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Über das Mittelmeer seien hingegen deutlich weniger Migranten und Flüchtlinge gekommen, teilte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex am […]

Ungarn und Polen haben den Streit um die Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen auf die Spitze getrieben. Sie legten ihre Vetos gegen den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds ein. Ohne schnelle Einigung steuert die EU […]

Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds wächst der Ärger über die beiden Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung forderte sie am Dienstag auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Es ist nicht die Zeit […]

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht keinen Widerspruch zwischen einem engen transatlantischen Verhältnis und einer Stärkung der europäischen Eigenverantwortung im Verteidigungsbereich. „Wir bleiben sicherheitspolitisch von den USA abhängig und müssen gleichzeitig in Zukunft als Europäer mehr […]

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, hat den Ausschluss der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament gefordert. Er erwarte von allen EVP-Parteien eine klare Position zum Grundsatz der […]

Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie ist der Streit um die Bindung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Prinzipien eskaliert. Ungarn und Polen blockierten am Montag per Veto den weiteren Zustimmungsprozess zum EU-Haushalt und zum Corona-Wiederaufbaufonds. […]

Die EU fürchtet schwerwiegende Konsequenzen, wenn Ungarn wie angekündigt den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds blockiert. Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit habe Ungarn erklärt, bei einer Sitzung der EU-Botschafter am Montagnachmittag sein Veto gegen […]

Nach Ungarn hat auch Polen wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte am Donnerstag im Online-Dienst Facebook, er habe in den vergangenen Tagen einen Brief […]

Aus mehreren europäischen Ländern werden neue alarmierende Corona-Zahlen gemeldet: In Großbritannien starben nach Angaben der britischen Behörden vom Mittwoch mittlerweile bereits mehr als 50.000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus – so […]

Wegen der Corona-Pandemie haben besonders junge Menschen in der EU vermehrt Schwierigkeiten bei der Jobsuche. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat vom Mittwoch ist die Beschäftigungsquote von 15- bis 24-Jährigen in der EU spürbar gesunken. Im […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Einigung zwischen Europaparlament und EU-Staaten über den Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre begrüßt. Insbesondere von der Mittelaufstockung für das Bildungsprogramm Erasmus+ und das Forschungsprogramm Horizont Europa „geht das […]