Europa

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit ist die ungarische Regierung nicht bereit, ihr Veto gegen den EU-Haushalt aufzugeben. Die EU suche nach Wegen, „um Länder auf ideologischer Grundlage zu bestrafen“, sagte Justizministerin Judit Varga bei einer […]

Die EU-Kommission hat einen Liefervertrag für einen künftigen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus mit dem deutschen Unternehmen Curevac abschließend gebilligt. Es gehe um zunächst 225 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten sowie eine Option für die […]

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf der Westbalkanroute hat sich nach EU-Angaben seit dem vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Über das Mittelmeer seien hingegen deutlich weniger Migranten und Flüchtlinge gekommen, teilte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex am […]

Ungarn und Polen haben den Streit um die Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen auf die Spitze getrieben. Sie legten ihre Vetos gegen den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds ein. Ohne schnelle Einigung steuert die EU […]

Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds wächst der Ärger über die beiden Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung forderte sie am Dienstag auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Es ist nicht die Zeit […]

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht keinen Widerspruch zwischen einem engen transatlantischen Verhältnis und einer Stärkung der europäischen Eigenverantwortung im Verteidigungsbereich. „Wir bleiben sicherheitspolitisch von den USA abhängig und müssen gleichzeitig in Zukunft als Europäer mehr […]

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, hat den Ausschluss der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament gefordert. Er erwarte von allen EVP-Parteien eine klare Position zum Grundsatz der […]

Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie ist der Streit um die Bindung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Prinzipien eskaliert. Ungarn und Polen blockierten am Montag per Veto den weiteren Zustimmungsprozess zum EU-Haushalt und zum Corona-Wiederaufbaufonds. […]

Die EU fürchtet schwerwiegende Konsequenzen, wenn Ungarn wie angekündigt den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds blockiert. Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit habe Ungarn erklärt, bei einer Sitzung der EU-Botschafter am Montagnachmittag sein Veto gegen […]

Nach Ungarn hat auch Polen wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte am Donnerstag im Online-Dienst Facebook, er habe in den vergangenen Tagen einen Brief […]

Aus mehreren europäischen Ländern werden neue alarmierende Corona-Zahlen gemeldet: In Großbritannien starben nach Angaben der britischen Behörden vom Mittwoch mittlerweile bereits mehr als 50.000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem Coronavirus – so […]

Wegen der Corona-Pandemie haben besonders junge Menschen in der EU vermehrt Schwierigkeiten bei der Jobsuche. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat vom Mittwoch ist die Beschäftigungsquote von 15- bis 24-Jährigen in der EU spürbar gesunken. Im […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Einigung zwischen Europaparlament und EU-Staaten über den Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre begrüßt. Insbesondere von der Mittelaufstockung für das Bildungsprogramm Erasmus+ und das Forschungsprogramm Horizont Europa „geht das […]

Kurz nach Bekanntgabe positiver Daten zur Wirksamkeit eines potenziellen Corona-Impfstoffs der Pharmafirmen Biontech und Pfizer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Mittwoch die Billigung eines Liefervertrags mit den beiden Unternehmen angekündigt. Der Vertragsabschluss über […]

Nach den Anschlägen von Wien, Nizza und Dresden wollen Deutschland, Frankreich und Österreich entschiedener gegen den islamistischen Terror vorgehen. Es gehe vor allem „um den Schutz der Außengrenze“ der Europäischen Union, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel […]

Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Dienstag von einem „wichtigen Durchbruch“, weil das […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will weiterhin noch in diesem Jahr die zugesagten EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien beginnen. „Ich hoffe, dass wir die Beitrittskonferenz noch in unserer Ratspräsidentschaft machen können“, sagte Merkel am Dienstag bei […]

Die EU hat im vergangenen Jahr gut vier Milliarden Euro aus ihrem Haushalt fehlerhaft ausgegeben. Wie der Europäische Rechnungshof am Dienstag mitteilte, stellte er eine Fehlerquote von 2,7 Prozent bei Gesamtausgaben von 159,1 Milliarden Euro […]