Im Belarus-Konflikt erhöht die EU den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko und weitet ihre Sanktionen auf den belarussischen Wirtschaftsbereich aus. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, die Strafmaßnahmen auf „Institutionen, Unternehmer und Firmen“ auszudehnen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte. „Die Lage in Belarus wird weiter schlimmer. Die Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime gegen die Menschen hat nicht aufgehört.“
Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen Demonstranten vor.
Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Sie hat in zwei Runden bereits Sanktionen gegen 55 mutmaßliche Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug verhängt, darunter auch Lukaschenko. Allen Betroffenen ist die Einreise in die Europäische Union damit untersagt, mögliche Konten in der EU wurden eingefroren.
Unternehmen sind bisher nicht betroffen. EU-Diplomaten hatten im Vorfeld der Video-Konferenz der Außenminister gesagt, es gehe darum, Organisationen und Unternehmen, die mit der Führung um Staatschef Lukaschenko und seiner Familie in Verbindung stehen, zu treffen.
Welche Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, muss nun erst noch ausgearbeitet werden. Europäischen Firmen wären mit ihnen dann Geschäfte untersagt und mögliche Guthaben bei Banken in der EU würden eingefroren.
