Im Brexit-Streit mit Großbritannien muss aus Sicht des EU-Parlaments ein Handelsabkommen bis spätestens Ende Oktober vorliegen. Ansonsten sei die notwendige parlamentarische Kontrolle und Ratifizierung des Textes nicht mehr möglich, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, […]
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit aussprechen. Wie es nach AFP-Informationen vom Mittwoch im Entwurf der Schlussfolgerungen heißt, stellt […]
Die EU hat Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von EU-Diplomaten erfuhr, beschlossen die Botschafter der Mitgliedstaaten, sechs Personen und eine Einrichtung auf […]
Eine einheitliche Kennzeichnung von Corona-Risikogebieten soll dem Flickenteppich der Reisebeschränkungen in Europa ein Ende setzen. Die Europa-Minister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Dienstag in Luxemburg nach wochenlangen Verhandlungen die Einführung eines entsprechenden Ampelsystems. Allerdings ist […]
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf erste Leitlinien gegen den europäischen Flickenteppich bei Reisebeschränkungen wegen der Corona-Krise geeinigt. Sie gaben am Freitag grünes Licht für Empfehlungen, die ein einheitliches Ampelsystem zur Kennzeichnung von Risikogebieten vorsehen, wie […]
Für ihren geplanten Start im November fehlt es der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft noch an Geld und Personal. Die Leiterin der neuen Behörde, Laura Codruta Kövesi, sagte der Nachrichtenagentur AFP in Luxemburg, dutzende Stellen seien derzeit […]
Das EU-Parlament hat sich endgültig auf eine deutliche Verschärfung des Klimaziels für 2030 festgelegt. 392 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend für ein EU-Klimagesetz, das eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent vorsieht, wie das […]
Im Streit um den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt hat die deutsche Ratspräsidentschaft dem Europaparlament eine Erhöhung um rund neun Milliarden Euro angeboten. In einem Brief des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß vom Mittwoch heißt es nach AFP-Informationen, er […]
Der deutsche EU-Vorsitz hat dem Europaparlament einen neuen Kompromissvorschlag im Streit um die Erhöhung des Mehrjahreshaushalts der Union unterbreitet. In einem Brief des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß vom Mittwoch heißt es, er könne sich „am […]
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einer weiteren Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gewarnt. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel von 55 Prozent werde viele Wirtschaftszweige bereits „massiv fordern“, sagte […]
Der in den USA ansässige Öl- und Gasriese Exxon Mobil hat am Montag die Streichung von 1600 Arbeitsplätzen in Europa angekündigt. Das Unternehmen mit Sitz in Texas begründete den Schritt mit den wirtschaftlichen Folgen durch […]
Das ungarische Hochschulgesetz ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Es verstoße gegen die Grundrechtecharta der EU und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. […]
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat die Europäer angesichts der Kämpfe in Berg-Karabach vor der Türkei gewarnt. „Ich erwarte eine klare Position. Wenn die internationale Gemeinschaft die geopolitische Bedeutung dieser Situation nicht korrekt bewertet, sollte Europa […]
Angesichts der Erfahrungen während der Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine stärkere Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Lieferanten aus Drittstaaten gefordert. Die Krise habe „sowohl die Stärken als auch die Abhängigkeiten“ Europas gezeigt, heißt […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim EU-Gipfel dafür geworben, die Spannungen mit der Türkei um die Gas-Förderung im östlichen Mittelmeer „friedlich zu lösen“. Es gebe trotz aller Schwierigkeiten „ein hohes Interesse der Europäischen Union (…), […]
Wegen der geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag hat die EU ein rechtliches Verfahren gegen Großbritannien gestartet. Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren sei, sagte […]
Nach Kritik der EU hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Änderung einer umstrittenen Justizreform angekündigt. Damit werde die Arbeit der Justiz wieder auf „korrekte Grundlagen“ gestellt, sagte der Mitte-Rechts-Politiker am Mittwoch in Bukarest. Auch der […]
Die EU-Kommission sieht in einer ganzen Reihe von EU-Staaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit – besonders bei Ungarn fiel der erste umfassende Rechtsstaats-Check der Brüsseler Behörde höchst kritisch aus. Die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova sprach am […]
Bei einer gemeinsamen Aktion in mehreren europäischen Ländern haben Ermittler ein Schleusernetzwerk ausgehoben, das hunderte Migranten unter lebensgefährlichen Bedingungen über den Ärmelkanal nach Großbritannien geschmuggelt haben soll. Wie die EU-Justizbehörde Eurojust am Mittwoch mitteilte, nahmen […]
Tierschützer haben den Verkauf von in Gefangenschaft geborenen Tigern aus der EU insbesondere in asiatische Länder kritisiert. Dieser nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen erlaubte Handel erhöhe die Nachfrage nach den geschützten Tieren und ihren Produkten und […]
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