Nach dem erneuten Verstoß gegen das internationale Atomabkommen haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran zur „unverzüglichen Einstellung der Aktivitäten“ aufgefordert. Teheran untergrabe „durch die eskalierende Ausweitung seiner Verstöße“ die Chance, mit neuen diplomatischen Anstrengungen […]
Die geplanten Milliardenhilfen der EU zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise haben eine weitere Hürde genommen. Einen Tag nach dem EU-Parlament gaben auch die Mitgliedstaaten am Donnerstag final grünes Licht für das Kernstück […]
Die EU-Kommission blickt vorsichtig optimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung infolge der Corona-Krise in diesem und nächstem Jahr. In ihrer Winterprognose vom Donnerstag geht die Brüsseler Behörde von einer rascheren Erholung der europäischen Wirtschaft aus. Demnach […]
Die EU-Kommission geht von einer rascheren Erholung der europäischen Wirtschaft von der Corona-Krise aus. „Der Start der Impf-Programme überall in der EU gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus“, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Demnach könnte […]
Das EU-Parlament und die Europäische Kommission haben ihre Kritik am verschärften polnischen Abtreibungsrecht bekräftigt. Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken warfen der Regierung in Warschau bei einer Debatte im Brüsseler Parlament am Dienstag […]
Das EU-Parlament steht vor dem Abschluss des Kernstücks des Corona-Wiederaufbaufonds. Er gehe davon aus, dass eine breite Mehrheit der Abgeordneten später am Dienstag den Milliarden-Hilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft zustimmen werde, sagte der zuständige […]
Die EU-Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten bis Ende April detaillierte Aufstellungen darüber, wie sie die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds ausgeben wollen. „Die nationalen Pläne sollen bis zum 30. April eingereicht werden“, sagte ein EU-Vertreter […]
Nach den erneuten Vorwürfen zu Luxemburgs Steuerpraktiken haben EU-Abgeordnete sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte, die sogenannten „OpenLux“-Recherchen deutscher und ausländischer Medien bestätigten, dass Luxemburg […]
Der über Zentral- und Nordeuropa wütende Wintereinbruch hat auch die Niederlande erfasst – und ihr am Sonntag den ersten Schneesturm seit mehr als zehn Jahren beschert. Angesichts der befürchteten Auswirkungen wurden unter anderem alle Corona-Testzentren […]
Serbien ist in Relation zu seiner Einwohnerzahl Spitzenreiter bei Corona-Impfungen auf dem europäischen Festland. Der Balkanstaat habe bereits mehr als 450.000 seiner sieben Millionen Bürger geimpft, berichtete die wissenschaftliche Zeitschrift „Our World in Data“. Das […]
Es ist eine umstrittene Mission: Am Donnerstagabend beginnt Europas Chefdiplomat Josep Borrell einen mehrtägigen Besuch in Moskau. Eigentlich wollte er dort Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem schwierigen Nachbarn ausloten. Doch nun wird die Reise von […]
Die EU-Staats- und Regierungschefs halten am 25. und 26. Februar einen Sondergipfel ab. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch auf Twitter mitteilte, finden die Gespräche per Video-Konferenz statt. Am ersten Tag geht […]
Aus Sicht des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian ist die Pipeline Nord Stream 2 ein Problem für die „Energiesicherheit Europas“. Darüber gebe es zwischen Paris und Berlin eine „freimütige Diskussion“, sagte Le Drian am Mittwoch im […]
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in den Umbrüchen der Corona-Krise und dem Regierungswechsel in den USA ein „Fenster der Gelegenheit“ für mehr europäische Souveränität. In den Wendejahren 1989/90 und auch nach dem Amtsantritt von Ex-US-Präsident Donald […]
Die Parfümeriekette Douglas gibt hunderte ihrer Filialen auf: Bis Herbst 2022 sollen rund 500 der europaweit 2400 Douglas-Filialen geschlossen werden, wie das Unternehmen am Donnerstag ankündigte. Demnach sind rund 60 von 430 Standorten in Deutschland […]
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzen mehrere europäische Länder auf weitere Restriktionen. Irland verlängerte seinen Lockdown am Dienstag bis Anfang März, in Belgien trat am Mittwoch ein Verbot nicht dringend notwendiger Reisen in Kraft. Die […]
Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA hat das Flugverbot für die Boeing 737 MAX aufgehoben. Nach einer „eingehenden Prüfung“ sei entschieden worden, dass die Maschine wieder grünes Licht bekomme und sicher fliegen könne, erklärte EASA-Chef Patrick Ky […]
Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament hat einen Abgeordneten aus Litauen wegen homophober Äußerungen aus ihren Reihen verbannt. Die Fraktion Renew Europe (Erneuert Europa) stimmte am Mittwoch für den Ausschluss von Viktor Uspaskich. Der Populist […]
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verbindet große Hoffnungen für die deutsche und europäische Wirtschaft mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen Präsidentschaft öffne „zuletzt verschlossene Türen“, erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Mittwoch. […]
Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA will das Flugverbot für die Boeing 737 MAX in der kommenden Woche aufheben. Die entsprechende Vorschrift solle kommende Woche veröffentlicht werden, sagte EASA-Chef Patrick Ky am Dienstag in einer Video-Pressekonferenz. „Wenn […]
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